Die niederländische liberale Europaabgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle übte während der Debatte scharfe Kritik an der Europäischen Kommission. Ihrer Ansicht nach untergräbt die Kommission ihre eigene moralische Glaubwürdigkeit, indem sie Gespräche mit einem Regime führt, das für Gewalt und schwere Unterdrückung der Bevölkerung verantwortlich gemacht wird.
Legitimität
Das Parlament fordert, dass die Europäische Union jegliche Form von Anerkennung oder Normalisierung der Taliban ablehnt. Auch der Plan, eine Taliban-Delegation zu technischen Gesprächen nach Brüssel einzuladen, stößt auf Widerstand. Kritiker befürchten, solche Begegnungen könnten dem Regime internationale Legitimität verleihen.
Die Europäische Kommission betont, dass es sich lediglich um technische Gespräche handelt. Die Treffen sollen sich auf Rückkehrverfahren afghanischer Bürger ohne Aufenthaltsrecht in Europa konzentrieren. Laut Kommission bedeutet die Beratung keine politische Anerkennung der Taliban.
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Mehr Hilfe
Gegner im Parlament finden diese Erklärung unzureichend. Sie argumentieren, die Migrationspolitik dürfe nicht zu einer Zusammenarbeit mit einem Regime führen, das Frauenrechte weiter einschränkt und Körperstrafen legalisiert. Ihrer Ansicht nach löst die Beratung mit den Taliban zudem die Migrationsprobleme nicht.
Neben der Kritik an den Taliban forderten Parlamentarier mehr humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung. Dabei wurde speziell Unterstützung für Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten, Anwälte, Richter und von Frauen geführte Organisationen betont.
Widerspruch
Die Diskussion zwischen EU-Organen und Institutionen legt die Spannungen zwischen der europäischen Migrationspolitik und dem Bestreben, Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen, offen. Während die Europäische Kommission nach praktischen Vereinbarungen für die Rückführung abgelehnter afghanischer Einwanderer sucht, wächst im Europäischen Parlament der Widerstand gegen direkte Gespräche mit den Taliban.
Europäische Beamte, Diplomaten und Europaabgeordnete konnten sich am vergangenen Mittwoch nicht auf einen Termin einigen, wann die neue europäische Asylpolitik in Kraft treten soll. Eigentlich sollte es die letzte Gesprächsrunde über die Einführung der Rückkehrregelung zum 1. Juni sein, eine umstrittene Überarbeitung der EU-Abschiebebestimmungen.
Abschiebung
Die neue Verordnung gilt als das fehlende Element des EU-Migrationspakts, mit dem EU-Länder abgelehnte Asylbewerber und irreguläre Migranten in „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU überstellen können. Dies soll auch für Familien mit (kleinen) Kindern gelten. Mehrere EU-Staaten geben an, mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Verordnung zu benötigen.
Es bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten, und bevor eine endgültige Einigung erzielt werden kann, müssen die Verhandlungsführer in der kommenden Woche einen Weg finden, um bei einigen der politisch sensibelsten Regelungsteile einen Kompromiss zu erzielen.