Das Europäische Parlament hat eine Änderung der europäischen Mehrwertsteuervorschriften verabschiedet, die es den Niederlanden erlaubt, die Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst doch noch zu senken. Zuvor hatte die Regierung argumentiert, dass dies aufgrund der EU-Vorschriften nicht möglich sei. Inzwischen wurden die Verfahren angepasst, und Polen hat die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bereits vorübergehend abgeschafft.
Die Partei für die Tiere bekräftigt ihre Aufforderung an die niederländische Regierung, die Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst jetzt auf 0 % zu senken. „Diese Entscheidung kommt wie gerufen, da die Preise für viele Produkte rasant gestiegen sind. Dies ist der ideale Zeitpunkt, die Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst zu senken und diese Produkte somit für die Verbraucher günstiger zu machen“, sagt Eva van Esch, Mitglied der Zweiten Kammer.
Bereits 2015 setzte sich die Partei für die Tiere im niederländischen Parlament für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse und Obst ein. Eine Befreiung wurde damals jedoch noch durch Vorschriften aus Brüssel verhindert.
Die Europaabgeordnete Anja Hazekamp (PvdD) drängte mehrfach in Brüssel darauf, EU-Ländern die Freiheit zu geben, gesunde und nachhaltige Produkte günstiger zu machen. Im Oktober letzten Jahres rief das Europäische Parlament auf Initiative von Hazekamp dazu auf, die Befreiungen möglich zu machen. Die gesündeste und nachhaltigste Lebensmittelwahl solle auch die günstigste Wahl sein, sagte sie.
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten verhandelten seit 2018 über eine Änderung der europäischen Regelungen und kamen im vergangenen Dezember überein. Das Europäische Parlament stimmte der Änderung der Mehrwertsteuervorschriften am Mittwoch endgültig zu.