Das Europaparlament ist der Ansicht, dass der niederländische Premier Rutte nicht länger so schwer bei der Aufnahme Rumäniens in das Schengen-Abkommen tun sollte. Niederlande ist das einzige Land, das sich weiterhin dagegen sträubt. Laut der D66-Europaabgeordneten Sophie In Veld wird durch Ruttes starre ablehnende Haltung allmählich die europäische Einheit aufs Spiel gesetzt.
Fast einstimmig nahm das Europaparlament am Dienstag in Straßburg eine Resolution an, die die europäischen Regierungschefs auffordert, Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich in die Schengen-Zone aufzunehmen. Nur einige Dutzend rechtsnationale Europapolitiker aus einigen osteuropäischen Ländern stimmten dagegen. Die EU-Regierungschefs kommen später diese Woche zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Prag zusammen.
Das Europaparlament richtete den Aufruf mit überwältigender Mehrheit von 547 zu 49 Stimmen. Die fünf VVD-Europaabgeordneten enthielten sich der Stimme, haben bisher jedoch keine öffentliche Erklärung dafür abgegeben.
Letzte Woche besuchte Premier Rutte Bukarest für einen eintägigen Aufenthalt; offiziell war der Besuch für die in Rumänien stationierten niederländischen NATO-Soldaten gedacht. Außerdem traf er sich mit dem rumänischen Präsidenten Ioannis. Über dieses Gespräch wurde aus Den Haag nahezu nichts bekanntgegeben.
Seit den Umwälzungen in Osteuropa in den 1990er Jahren – nach der Hinrichtung des damaligen Diktators Ceausescu und dessen Ehefrau – war die rumänische Politik und Verwaltung von vielen Machtwechseln, Vetternwirtschaft und manipulierten Wahlen geprägt.
In den letzten Jahren hat sich unter dem seit 2014 gewählten Präsidenten Klaus Ioannes viel geändert. Manche sagen sogar, er habe die Mafia aus der Regierung verbannt.
Bereits 2011 stellten die meisten EU-Länder und die Europäische Kommission fest, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllten. Von diesem Schengen-Abkommen (freies Reisen ohne Zollkontrollen) sind allerdings noch nicht alle EU-Länder Mitglieder, während einige Nicht-EU-Länder es sind. Einige Länder blockierten jahrelang die Aufnahme, wobei die Niederlande zuletzt der einzige Widerständler waren.
Es ist offiziell nicht bekannt, welche Position Premier Rutte beim kommenden EU-Gipfel einnehmen wird. Möglicherweise hat er letzte Woche in Bukarest mit Präsident Ioannis eine Art Kompromiss oder eine ruttesche Zwischenlösung ausgehandelt.
Die D66-Europaabgeordnete In Veld sagte, Rutte müsse Führung zeigen: Es gäbe klare Kriterien, und Bulgarien und Rumänien erfüllten diese seit mehr als zehn Jahren. Ihr zufolge sei es die Niederlande, die ständig neue Forderungen aufstellten und wollten, dass die beiden Länder noch weitere Hürden übersprängen.
„Rein um die eigene VVD-Wählerschaft zu besänftigen; es hat nichts mit Bulgarien und Rumänien zu tun. Es ist sehr berechtigt, dass es jetzt eine Aufregung darüber gibt. Die europäische Einheit wird aufs Spiel gesetzt“, so die D66-Politikerin.
„Wir erwarten einerseits, dass Rumänien und Bulgarien in diesen unsicheren Zeiten unsere europäischen Grenzen schützen und Flüchtlinge aufnehmen, halten aber gleichzeitig diese beiden Länder an der Leine. So sind wir nicht verheiratet. Abmachung ist Abmachung. Die niederländische Regierung muss diese einhalten.“