Schwere Nutzfahrzeuge wie Busse und Lastwagen verursachen derzeit mehr als 25 Prozent der Treibhausgasemissionen durch den Straßenverkehr in der EU. Außerdem sind sie für über sechs Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Nach dem Vorschlag, den die Europäische Kommission im Februar letzten Jahres unterbreitete, ist die Reduzierung dieser Emissionen entscheidend für die EU-Ziele, bis 2050 klimaneutral zu sein.
Neue Lastwagen und Busse unterliegen in der EU bereits CO2-Anforderungen, diese sind jedoch durch die neuen EU-Klimaziele und Innovationen im Sektor überholt. Das neue Gesetz erhöht die Ziele deshalb deutlich: 45 % weniger CO2-Emissionen bis 2030, 65 % bis 2035 und 90 % bis 2040. Ein Erfolg für das Parlament ist auch die Einbeziehung weiterer Fahrzeugtypen unter die Regelungen, wie etwa Müllwagen und verschiedene Arbeitsfahrzeuge.
Bei Stadtbussen werden andere Schritte unternommen. Bis 2030 müssen neue Busse, die in Städten verkehren, ihre Emissionen um neunzig Prozent reduziert haben. Bis 2035 müssen diese dann emissionsfrei sein. Ab 2030 wurden auch Emissionsreduktionsziele für Anhänger (7,5 Prozent) und Auflieger (zehn Prozent) festgelegt. Letztendlich ist das Ziel, alle schweren Fahrzeuge in der gesamten EU nahezu emissionsfrei zu machen.
Das neue Gesetz verpflichtet die Europäische Kommission dazu, dessen Wirksamkeit und Auswirkungen zu evaluieren. Dies muss bereits bis 2027 erfolgen. Dabei soll unter anderem festgestellt werden, ob die Regeln für kleine Lastwagen angepasst werden müssen. Außerdem muss die Kommission dann prüfen, welche Rolle eine Methode zur Registrierung von schweren Nutzfahrzeugen spielen kann, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen fahren. Und es soll bewertet werden, welche Rolle ein Kohlenstoffkorrekturfaktor beim Übergang zu emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen spielen kann.
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks) hat als Berichterstatter die Angelegenheit untersucht. Der Bericht gibt dem neu verabschiedeten Gesetz Gestalt. „Der Übergang zu emissionsfreien Lastwagen und Bussen ist nicht nur der Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Antrieb für sauberere Luft in unseren Städten“, sagt Eickhout. „Wir schaffen Klarheit für eine der größten produzierenden Industrien Europas und einen deutlichen Anreiz, in Elektrifizierung und Wasserstoff zu investieren.“
Nachdem das gesamte Parlament dem Gesetz zugestimmt hat, müssen nur noch die Umweltminister zustimmen. Dies geschieht in diesem Frühjahr, wahrscheinlich mit großer Mehrheit.