Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einem Bericht des niederländischen Europaabgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP) über einen verbesserten Schutz einer Art Patentrechte für niederländische Pflanzenentwickler zugestimmt. „Durch dieses Abkommen haben Erfinder neuer Varianten mehr Zeit, ihre Investition zurückzugewinnen“, sagt Ruissen.
Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmten 641 Europaabgeordnete dafür, nur 38 dagegen bei 8 Enthaltungen. Zuvor hatte der Parlamentsausschuss für Landwirtschaft bereits nahezu einstimmig zugestimmt.
Das EU-Abkommen verlängert das Sortenschutzrecht für unter anderem Blumenzwiebeln, Spargel und verschiedene Zierpflanzen von 25 auf 30 Jahre. Der Sortenschutz regelt die finanzielle Vergütung für Pflanzenzüchter. Die längere Laufzeit ist gut für Innovation, Forschung und Entwicklung, so Ruissen.
Die Entwicklung neuer Varianten von Tulpen, Narzissen und anderen Blumenzwiebeln erhält dadurch einen Schub, wird erwartet. Blumenzwiebeln sind ein wichtiges Exportprodukt der Niederlande. Die Niederlande beherbergen auch einige führende Unternehmen, die Pflanzen züchten und neue Pflanzeneigenschaften entwickeln.
Das Sortenschutzrecht sorgt für den Schutz der Arbeit der Züchter, verhindert aber auch, dass einige wenige große Unternehmen Pflanzen und Pflanzeneigenschaften monopolisieren. Dieses Gleichgewicht drohte in den letzten Jahren gestört zu werden, nachdem das Europäische Patentamt (EPA) die Tür für die Erteilung von Patenten auf Pflanzeneigenschaften zu öffnen schien. Daraufhin ist das EPA im letzten Jahr zurückgerudert.
Das längere Sortenschutzrecht für Blumenzwiebeln und bestimmte Kulturen kann den niederländischen Züchtungsunternehmen einen Aufschwung geben, teilte Ruissen zuvor mit.
Ruissen hat einen Abschluss in Landwirtschaftlicher Pflanzenzüchtung von der Universität Wageningen. Im Europäischen Parlament ist er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft. Im vergangenen Monat war er als Verhandler auch an dem EU-Abkommen zum neuen Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GLP) der Europäischen Union beteiligt, das 2023 in Kraft tritt.