Es wurden auch Gesetze gegen den Import von Produkten verabschiedet, die nicht nach EU-Umweltkriterien hergestellt wurden.
Einer der verabschiedeten Gesetzesvorschläge richtet sich gegen die großflächige industrielle Abholzung, nicht nur in Europa, sondern vor allem in den Regenwäldern Asiens und Südamerikas. Dies gilt nicht nur für Holzprodukte, sondern auch für Produkte, die in den abgeholzten Gebieten hergestellt werden. Bis jetzt wird die Maisproduktion als Futtermittel außerhalb dieses Regelungsbereichs gelassen.
„Wälder werden weiterhin in alarmierendem Tempo gefällt und beschädigt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, den Import so schnell wie möglich entwaldungsfrei zu machen,“ so die Europaabgeordnete Anja Hazekamp (PvdD). Das Gesetz enthält eine Bestimmung, dass Europa innerhalb von zwei Jahren von mehr Produkten verlangen darf, ‚entwaldungsfrei‘ zu sein.
„Aber es bedarf mehr, um die weltweite Abholzung zu stoppen. Sollte das in Vorbereitung befindliche Handelsabkommen ‚Mercosur‘ mit Lateinamerika zustande kommen, würde dies den Fortschritt gegen die Abholzung, den dieses Gesetz bezweckt, im Handumdrehen zunichtemachen“, warnt Hazekamp.
Das Europaparlament stimmte auch dem CBAM-Vorschlag des niederländischen Europaabgeordneten Mohamed Chahim (PvdA) zu. Dieser darf nicht als ‚Einfuhrsteuer‘ auf umweltschädliche Produkte bezeichnet werden, sondern als Preiskorrektur an der Grenze. Damit wird verhindert, dass EU-Produzenten durch billigere Importe verdrängt werden. Der CBAM wird zwischen 2026 und 2034 eingeführt.
Außerdem wird ein Sozial-Klimafonds gegen Energiearmut und Mobilitätsarmut eingerichtet. Schutzbedürftige Familien, kleine Unternehmer und stark betroffene Verkehrsteilnehmer können davon profitieren. Der Förderfonds wird durch eine zusätzliche Abgabe auf den Verkauf von Emissionsrechten finanziert, mit einem Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro.
Die Europaabgeordnete Esther de Lange (CDA) zeigt sich erfreut über den Sozial-Klimafonds, sieht aber auch Probleme: „Um dies anzugehen, müssen die Mitgliedstaaten und die EU zusammenarbeiten. Die Ausgaben im EU-Haushalt müssen viel stärker auf echte Prioritäten ausgerichtet sein, wie etwa einen fairen Klimawandel für alle.“
Ihr PvdA-Kollege Mohammed Chahim ist mit den Anpassungen des ETS hingegen zufrieden. Er warnt: „Unternehmen, die keine Fortschritte machen und nicht die Absicht haben, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, haben keine Zukunft in der EU.“