Europäisches Parlament strenger gegen Energieverschwendung und Luftverschmutzung

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (486 – 132 Stimmen) strengere Regeln gegen Energieverschwendung und Luftverschmutzung beschlossen. Dadurch dürfen nicht nur die Landwirtschaft oder Viehzucht weniger CO2 ausstoßen, auch alte Mietshäuser müssen schneller gedämmt und Autos sauberer fahren.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments läuft auf eine Verschärfung der Fitfor55-Vorschläge hinaus, die Klimakommissar Frans Timmermans vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte. Mittlerweile ist klar, dass die EU-Staaten ihre Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen werden und zwischenzeitlich Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Mit dem jetzt verabschiedeten Paket aus drei Umwelt- und Energiegesetzen reagiert das Europäische Parlament auch auf die Kritik, dass viele Klimagesetze vor allem auf dem Teller der EU-Landwirtschaft gelandet seien. Auch die CO2-Emissionen des Autoverkehrs werden nun strenger bekämpft, nachdem die Schifffahrt bereits in das „Klimasystem“ aufgenommen wurde.

Eine Entscheidung zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Großviehbetriebe wird bei einem Treffen der Umweltminister Ende dieser Woche erwartet.

Auch das Europäische Parlament hat nun seine Position zu Energiestandards für Gebäude festgelegt. Diese verpflichtet EU-Länder, alte Gebäude zu sanieren und energieeffizienter zu machen. Der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks), der die Verhandlungen leitete, zeigte sich zufrieden mit diesem Ergebnis.

„Alle Gebäude in Europa nachhaltiger zu gestalten, ist eine große Herausforderung; Gleichzeitig ist es auch eine der größten Chancen, nicht nur Energiearmut, sondern auch unsere Treibhausgasemissionen zu bekämpfen.“ 

Das Gesetz muss sicherstellen, dass alle Gebäude in Europa bis 2050 klimaneutral sind. Um dies zu erreichen, wird vorgeschlagen, die Mindestenergiekennzeichnung schrittweise zu erhöhen. Darüber hinaus muss in den kommenden Jahren die Installation von Zentralheizungskesseln und Gasöfen im Neubau verhindert werden. Da viele Einwände von Bauherren und aus EU-Ländern erwartet werden, schlägt das Europäische Parlament vor, dies in Phasen zu tun.

Angesichts der enormen Vorteile energieeffizienter Gebäude möchte GroenLinks, dass das EU zusätzliches Geld freisetzt, um dies so schnell wie möglich zu realisieren und Menschen mit geringerem Einkommen so zugänglich wie möglich zu machen. 

Nachdem die Position des Parlaments nun klar ist, können die Verhandlungen mit den EU-Ländern beginnen, die ihre Position bereits früher bezogen haben. Dies soll noch in diesem Jahr zu einem endgültigen europäischen Gesetz führen, das Gebäude nachhaltiger macht.