Die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament haben eine Einigung über das Budget für das nächste Jahr erzielt. Die Europäische Union wird im kommenden Jahr 153,6 Milliarden Euro ausgeben, ein Anstieg um 3,4 Prozent gegenüber 2019. Die EU stellt zusätzliches Geld für Klima, wirtschaftliches Wachstum und Innovation sowie den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit.
Die Mitgliedstaaten und das Parlament erreichten die Einigung in letzter Minute vor Ablauf der Frist. Die Verhandlungen hatten sich wochenlang hingezogen, weil das Parlament mehr ausgeben wollte (bis etwas über 159 Milliarden) und die Mitgliedstaaten das Budget konstant halten wollten.
Die Gesamtausgaben werden im nächsten Jahr 153,6 Milliarden Euro betragen. Ein großer Teil davon, über 72 Milliarden, wird in Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums fließen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Mittel für Forschung und Innovation, Energie- und Verkehrsinfrastruktur, aber auch für Ausbildung (etwa durch das Austauschprogramm Erasmus) und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Darüber hinaus wird zusätzliches Geld für Klimamaßnahmen bereitgestellt. Auch für Asyl und Migration wird die Europäische Union mehr ausgeben. Die Mittel stammen unter anderem aus einer geringeren Unterstützung der Landwirtschaft. Ebenfalls erhält Türkei weniger Geld, rund 85 Millionen weniger als vorgesehen, da Europa der Ansicht ist, dass sich die Türkei weiter von den europäischen Werten entfernt.
Nachdem eine Einigung über das Budget 2020 erzielt wurde, stehen nun die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die kommenden Jahre (2021–2027) an. Zu diesem mehrjährigen Haushalt gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und Szenarien – von Einsparungen bis zu höheren Beiträgen der EU-Länder. Das hängt auch mit dem neuen Politikplan der neuen Europäischen Kommission zusammen.
Beim Budget 2020 wird davon ausgegangen, dass die Briten noch den vollen Beitrag leisten. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt, zeigt sich erfreut, dass der finanzielle Fortschritt vorerst gesichert ist. Er ruft erneut dazu auf, rasch Entscheidungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) zu treffen. Die EU-Länder sind darüber jedoch stark uneinig. Sollte es nicht gelingen, eine Einigung zu erzielen, bildet das Budget 2020 die Grundlage.