Europaparlament: Ungarn unter Orbán driftet weiter vom EU-Kurs ab

Der ungarischen Regierung unter der Führung der konservativen Fidesz-Partei wird in dem Bericht vorgeworfen, systematisch europäische Werte zu untergraben. Diese Werte würden laut der Arbeitsgruppe in den meisten anderen EU-Ländern geteilt. Die Gruppe nennt unter anderem die Einschränkung der Rechte von Minderheiten, Beschränkungen der Pressefreiheit und den Ausschluss unabhängiger Organisationen. 

Ministerpräsident Orbán stimmt seit Jahren gegen zahlreiche EU-Vorschläge. Laut der Arbeitsgruppe blockierte er wiederholt Sanktionen gegen Russland sowie Hilfen für die Ukraine. Auch verhinderte er EU-Erklärungen, in denen Moskau verurteilt wurde. Dies führte zu Frustration unter europäischen Regierungschefs und zu scharfen Reaktionen im Europäischen Parlament.

In mehreren EU-Ländern wächst die Unterstützung für den Vorschlag, Ungarn finanziell unter Druck zu setzen. Die EU könnte nach Ansicht der Befürworter dieses Vorgehens Gelder aus europäischen Fonds zurückhalten, solange Ungarn vom gemeinsamen Kurs abweicht.

Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung der niederländischen Europaabgeordneten Tineke Strik (GroenLinks/PvdA). Sie sagte nach dem Besuch in Ungarn, das Land gehe „schnell in die falsche Richtung“. Ihrer Ansicht nach zeigt der Bericht einen ernsten Rückschritt bei Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Richter und dem Schutz von Minderheiten. Diese Entwicklungen rechtfertigen ihrer Meinung nach ein Eingreifen der EU.

Während des Besuchs der Arbeitsgruppe in Ungarn wurden mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern verweigert. Auch regierungsnahe Parteien im Europäischen Parlament kooperierten nicht. Laut der Arbeitsgruppe deutet dies auf mangelnde Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit seitens der ungarischen Behörden hin.

Der Sprecher der ungarischen Regierung bezeichnete den Besuch der Arbeitsgruppe als ein Beispiel „für EU-Einmischung“ und erklärte, Mitglieder des Europäischen Parlaments handelten nicht objektiv.