Britische Unternehmen möchten an den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit der Europäischen Union teilnehmen. Dies teilte die größte Arbeitgeberorganisation im Vereinigten Königreich als Reaktion auf das jüngste Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson mit.
Brüssel erklärt, dass es unmöglich sein wird, innerhalb der nächsten elf Monate ein vollständiges Handelsabkommen zu erreichen. Johnson erklärte, es sei „wahrscheinlich“, dass vor Jahresende ein umfangreicher Handelsvertrag erzielt wird, allerdings werden auch Vorbereitungen getroffen, falls dies nicht gelingen sollte.
Einer der Streitpunkte betrifft den Fischfang. Die Briten wollen, dass die Kutter von dänischen, deutschen und niederländischen Fischern unmittelbar nach dem britischen EU-Austritt (31. Dezember 2020) die neuen britischen Fischereigewässer verlassen.
Berichten zufolge hat EU-Unterhändler Michel Barnier London bereits klargemacht, dass Gespräche mit der EU über ein breit angelegtes allgemeines Handelsabkommen nur möglich sind, wenn zuerst, schon in den kommenden Monaten, das „Fischereiabkommen“ ausgehandelt wird. Außerdem müssen die Briten zunächst zustimmen, dass für alle wirtschaftlichen Aktivitäten das Prinzip der „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ gelten wird.
Großbritannien könnte den EU-Fischereiflotten letztlich den Zugang zu britischen Gewässern gewähren im Gegenzug zu vorteilhaften Bedingungen auf dem Festland für Finanztransaktionen, erklärte EU-Handelskommissar Philip Hogan. Der irische Kommissar wird eine Schlüsselfigur in der nächsten Runde der Brexit-Gespräche sein. Sein Vorschlag wird wahrscheinlich Brexiteers erzürnen, die die Fischereirechte als einen wichtigen Teil der britischen Souveränität ansehen, trotz der marginalen Rolle der Fischereiindustrie in der britischen Wirtschaft, die kaum ein Zehntelprozent des britischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
Nach Angaben von Premierminister Johnson geht es darum, eine „großartige neue Beziehung“ mit der EU aufzubauen, und er ist sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Die Unternehmer fordern die britische Regierung auf, „eng“ mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. Wenn es nach dem CBI geht, sollen die Unternehmen in allen Verhandlungsphasen mitsprechen. Die Organisation hat bereits Vorarbeit geleistet und mehrere Modelle möglicher Handelsabkommen parat liegen.
Die größte Angst der Unternehmer ist, dass es Ende dieses Jahres doch noch zu einem abrupten Bruch in der Handelsbeziehung mit der EU kommt (No-Deal-Brexit). Dies könnte eintreten, wenn bis dahin kein Handelsabkommen vorliegt und die Übergangsperiode nicht verlängert wird.
Großbritannien wird voraussichtlich am 31. Januar aus der EU austreten, bleibt aber bis zum Jahresende an europäische Gesetze und Regelungen gebunden. Johnson hat bereits erklärt, dass er diese Übergangsphase nicht verlängern will.
Das Europäische Parlament in Straßburg hat in einer nicht bindenden Entschließung die Europäische Kommission und die EU-Länder aufgefordert, einem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen, solange nicht alle Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantiert sind. Die EU-Länder haben bereits den in Kontinentaleuropa lebenden und arbeitenden Briten zugesichert, dass sie nach dem Brexit all ihre derzeitigen Rechte behalten. Die britische Regierung hat eine solche Garantie gegenüber den EU-Bürgern jedoch noch nicht gegeben.
Dadurch droht EU-Bürgern, ihr Stimmrecht im Vereinigten Königreich zu verlieren, wenn sie sich nicht als Immigranten registrieren lassen. Auch drohen Europäern einige soziale Rechte im Bereich Wohnen und Gesundheitskosten verloren zu gehen. Die Entschließung wird am Mittwoch in Straßburg zur Abstimmung gestellt. Das Europäische Parlament ist – neben dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission – eines der drei EU-Institutionen, die dem Brexit-Abkommen zustimmen müssen.
Der britische Anti-EU-Politiker Nigel Farage bezeichnet die Bedenken und Einwände des Europaparlaments als einen letzten Versuch, den britischen EU-Austritt zu verhindern. Die finale Abstimmung dazu ist für die Plenarsitzung am 29. Januar in Brüssel vorgesehen.