Der Beschluss des Europaparlaments bedeutet eine Verschärfung der Fitfor55-Vorschläge, die Klimakommissar Frans Timmermans vor zwei Jahren vorgelegt hatte. Inzwischen ist klar, dass die EU-Länder ihre Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht erreichen werden und dass zwischendurch nachgesteuert werden muss.
Mit dem jetzt angenommenen Paket aus drei Umwelt- und Energiesetzen kommt das Europaparlament auch der Kritik entgegen, dass viele Klimagesetze bisher hauptsächlich dem Bereich Landwirtschaft zugeschrieben wurden. Nun wird auch der CO2-Ausstoß des Autoverkehrs strenger angegangen, nachdem zuvor bereits die Schifffahrt in das „Klimasystem“ eingebunden wurde.
Später in dieser Woche wird auf einer Sitzung der Umweltminister eine Entscheidung über die Reduzierung der Luftverschmutzung durch große Tierhaltungsbetriebe erwartet.
Das Europaparlament hat nun auch seine Position zu den Energiestandards für Gebäude festgelegt. Damit werden die EU-Staaten verpflichtet, alte Gebäude zu renovieren und energieeffizienter zu machen. Der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout (GrünLinks), der die Verhandlungen leitete, zeigte sich mit diesem Ergebnis zufrieden.
„Die Nachhaltigkeit aller Gebäude in Europa zu verbessern, ist eine große Herausforderung; zugleich bietet sie aber auch eine der größten Chancen, nicht nur Energiearmut zu bekämpfen, sondern auch unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“
Das Gesetz soll sicherstellen, dass bis 2050 alle Gebäude in Europa klimaneutral sind. Um dies zu erreichen, sieht der Vorschlag vor, Schritt für Schritt das minimale Energielabel anzuheben. Zudem soll in den kommenden Jahren beim Neubau von Wohngebäuden verhindert werden, dass Gasheizungen und Gasherde eingebaut werden. Da hier viele Einwände von Wohnungsbauunternehmen und EU-Staaten zu erwarten sind, schlägt das Europaparlament eine gestaffelte Umsetzung vor.
Angesichts der enormen Vorteile energieeffizienter Gebäude möchte GrünLinks, dass die EU zusätzliche Mittel bereitstellt, um dies so schnell wie möglich umzusetzen und es für Menschen mit geringem Einkommen so leicht wie möglich zugänglich zu machen.
Da die Position des Parlaments nun klar ist, können die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen, die ihre Positionen bereits bezogen haben. Es wird erwartet, dass dies bis Jahresende zu einem endgültigen europäischen Gesetz führt, das die Sanierung von Gebäuden vorschreibt.