Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat gewarnt, dass der europäische Green Deal scheitern könnte, wenn die EU-Länder sich weigern, ausreichend Geld dafür bereitzustellen.
Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments verteidigte Von der Leyen einen ehrgeizigen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) zur Finanzierung sowohl der aktuellen traditionellen EU-Politik, einschließlich der Agrarsubventionen, als auch von Mitteln für neue Prioritäten wie die digitale Transformation, den Green Deal oder Verteidigung.
Die Leiterin der Kommission legte besonderen Nachdruck auf den Green Deal, der als neue Wachstumsstrategie Europas beschrieben wird. Sie sagte den Abgeordneten des EP, dass sie kein Ergebnis akzeptieren werde, das nicht mindestens 25 % des Budgets für den Kampf gegen die Erderwärmung garantiert. Ihre Warnungen kommen eine Woche vor dem außerordentlichen Europäischen Rat am 20. Februar, bei dem die EU-Regierungschefs versuchen werden, ihre Differenzen über den langfristigen Haushalt zu verringern.
In einer Debatte über den EU-Haushalt 2021-2027 betonten die Abgeordneten, dass das Europäische Parlament nur dann seine Zustimmung zu einem Mehrjährigen Finanzrahmen geben wird, wenn dieser den Ambitionen der EU gerecht wird.
Die meisten Parlamentarier drängten darauf, dass eine ausreichende Finanzierung unerlässlich ist, um gemeinsame Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel, die digitale und ökologische Transformation sowie deren soziale Auswirkungen zu verwirklichen und gleichzeitig die Unterstützung schwacher Regionen aufrechtzuerhalten. Würde der Green Deal beispielsweise umgesetzt, aber das Gesamtbudget verringert, so bedeutete das Einschnitte in andere erfolgreiche EU-Programme.
Schließlich ist es für die Mitglieder des Europäischen Parlaments wichtig, dass neue Einnahmequellen für die EU geschaffen werden („eigene Mittel“). Parlamentspräsident Sassoli machte auf einer Pressekonferenz in Straßburg deutlich, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen klar werden muss, dass die zukünftige Finanzierung einer neuen, modernen EU anders angegangen werden muss als der derzeitige administrative, technische Ansatz.
Diese derzeitige Finanzierung gleicht einem Hin- und Herschieben von Rechnungen und Beträgen, da die EU-Minister die Jahresbeträge festlegen, die Europäische Kommission anschließend die Arbeit ausführen muss, und die dafür anfallenden Rechnungen wieder von den Jahresbeträgen abgezogen werden. Dadurch ist Brüssel vollständig abhängig vom finanziellen Spielraum, den es immer wieder von den 27 Ministern erhält. Deshalb plädierte Sassoli für die Einführung einer ‚europäischen Steuer‘.