Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass in der EU nur Haustiere gehalten werden dürfen, die auf einer europaweiten ‚Positivliste‘ stehen. Die Zahl der exotischen Tierarten, die gehalten werden dürfen, würde mit einer solchen Positivliste voraussichtlich stark zurückgehen. Zudem wäre es nicht mehr notwendig, für jede Tierart einzeln – meist rückwirkend – ein Halteverbot zu verhängen.
Die Europäische Kommission hat diese Woche in Straßburg zugesagt, die Einführung einer europäischen Positivliste zu prüfen. Die Niederlande verfügen übrigens bereits über eine Positivliste, die ab 2024 gilt.
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament fordert zudem strengere Maßnahmen gegen den Handel mit bedrohten Tierarten. Diese Arten sollen den höchstmöglichen internationalen Schutzstatus erhalten, wodurch jeglicher kommerzielle Handel mit diesen Tieren verboten wird. Dies steht in einem Antrag der Partei für die Tiere, der mit 549 zu 28 Stimmen im Europäischen Parlament angenommen wurde.
Die Europäische Kommission erkennt an, dass die EU-Gesetzgebung zum Tierschutz veraltet ist und schlägt eine Aktualisierung vor. Ziel ist, die nationalen Vorschriften zu harmonisieren. Die Gesetzgebung ist inzwischen mehr als 10 Jahre alt und entspricht nicht mehr den aktuellen Standards und den Erwartungen der Bevölkerung. Für einige Tierarten existieren gar keine Vorschriften.
So müssen nach Ansicht Brüssels noch viele Details zum Schutz von Milchvieh definiert werden. Es gibt auch noch Lücken bei der Gesetzgebung zum Transport über Land oder zum Verbot der Käfighaltung. Die Agrarminister der Mitgliedstaaten haben bereits einer Aktualisierung der EU-Tierschutzvorschriften zugestimmt.
In einem Arbeitsdokument erkennt die Europäische Kommission Mängel an. Diese haben dazu geführt, dass einige EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Anforderungen verschärft haben. Um für alle Bauern in der EU einheitliche Regeln wiederherzustellen, muss die Tierschutzgesetzgebung dringend aktualisiert werden, warnt die Europäische Kommission.
Weltweit sind etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten durch menschliches Handeln vom Aussterben bedroht. Es ist wichtig, dass die Europäische Union sich auf der bevorstehenden internationalen CITES-Konferenz (Mitte November in Panama) maximal für den Schutz der vom Aussterben bedrohten Tierarten einsetzt“, sagte die Europaabgeordnete Anja Hazekamp (Partei für die Tiere).
Sie übte Kritik an der laschen Haltung der Europäischen Kommission während des letzten CITES-Gipfels 2019. Damals verweigerte Europa die Unterstützung eines Vorschlags afrikanischer Länder zum Schutz des Afrikanischen Elefanten. „Ihre Bestände sind seitdem nur weiter zurückgegangen“, hielt Hazekamp der Kommission entgegen.