Europaparlamentarier wegen russischer Spionage und Propaganda beschuldigt

Nach Angaben von Quellen aus den lettischen Sicherheitsdiensten handelt es sich bei der betroffenen Europaabgeordneten um die 73-jährige Tatjana Zdanoka, eine bekannte Persönlichkeit in der lettischen Politik. Die Untersuchung konzentriert sich auf angebliche Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten. Diese Nachrichten erscheinen mitten in wachsender Besorgnis über eine immer aggressivere russische Einflussnahme in der europäischen Politik.

Das lettische Büro zum Schutz der Verfassung hat bestätigt, dass die Ermittlungen zu Zdanokas vermeintlichen Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten noch andauern. Über konkrete Anschuldigungen gegen sie wurden jedoch noch keine Details bekannt gegeben.

Diese Nachrichten haben eine Welle der Besorgnis im Europäischen Parlament ausgelöst. Mehrere Abgeordnete äußerten ihre Bedenken hinsichtlich einer möglichen ausländischen Einmischung in die europäische Politik. Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Politik zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Neben Zdanokas Fall wird auch ein niederländischer Europaabgeordneter verdächtigt, zu enge Verbindungen zu Russland zu haben. Marcel de Graaff, ehemaliges Mitglied der PVV und Forum für Demokratie, wird verdächtigt, mit dem Kreml zusammenzuarbeiten. De Graaff hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie seien politisch motiviert. Er war auch einige Zeit Mitglied der rechtsextremen I&D-Fraktion in Straßburg.

Als De Graaff letzte Woche in einer Rede im Europäischen Parlament erneut für eine Annäherung an Russland plädierte und die pro-ukrainische Politik Europas kritisierte, wurde er mehrfach von Buh-Rufen anderer EU-Politiker unterbrochen und schließlich des Wortes entbunden.

Als Reaktion auf die Anschuldigungen hat das Europäische Parlament angekündigt, eine eigene Untersuchung zur Beteiligung europäischer Politiker an ausländischen Mächten einzuleiten.