Mit dieser Haltung der überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments beginnt nächste Woche die Dreiergespräche zwischen Europäischer Kommission, EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament. In diesem Fall wird Klimakommissar Frans Timmermans (begrenzte) neue Finanzierungsmöglichkeiten finden müssen, falls das Parlament seinen Zugriff auf die Agrarsparfonds weiter blockiert.
Da der Großteil des Geldes (über 200 Milliarden Euro) bereits von den EU-Ländern genehmigt wurde und die Agrarrücklagen erst langfristig benötigt werden, wird erwartet, dass dafür eine Lösung gefunden wird. Zumal alle große Eile haben.
Inzwischen sind Minister, Kommission und Parlament diese Woche bereits über Teile des Fitfor55-Klimaplans von Timmermans einig geworden. Diese betreffen neue Maßnahmen gegen Luft- und Bodenverschmutzung. Damit rücken strengere Vorschriften deutlich näher, mit Maßnahmen, die auch Landwirtschaft und Viehzucht betreffen. Brüssel will, dass deren Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 sinken.
Über den Vorschlag, große Tierhaltungsbetriebe künftig ebenfalls als großflächige Luftverschmutzer zu behandeln, besteht zwischen den drei europäischen Entscheidungsträgern noch keine Einigung. Hier scheinen einige Landwirtschaftsminister auf ihrer Position zu beharren. Zudem gibt es noch Uneinigkeit über den Vorschlag, den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft um ein Viertel zu reduzieren.
Der Vorschlag für „weniger Chemie in der Landwirtschaft“ wird von den EVP-Christdemokraten als übertrieben angesehen und schränkt die Landwirtschaft auf unverantwortliche Weise ein. Die S&D-Sozialdemokraten im Europaparlament haben erklärt, sie würden nur zustimmen, wenn es ersetzende „grüne“ Düngemittel gibt.