Im Vorfeld des Sondergipfels der EU am 20. Februar in Brüssel hat das Europäische Parlament den Regierungschefs der Europäischen Union klar gemacht, welche Mindestanforderungen der EU-Finanzrahmen erfüllen muss. Es müssen auf jeden Fall neue Einnahmequellen erschlossen werden. Andernfalls droht Straßburg mit einer Ablehnung der Haushaltspläne der Regierungschefs.
Der EU-Ratspräsident Michel hat die Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Brüssel einberufen, da die großen Meinungsverschiedenheiten über Einnahmen und Ausgaben die Funktionsfähigkeit der EU-Maschinerie ab 2021 lahmzulegen drohen.
Ob der Gipfel ein, zwei oder drei Tage dauern wird, ist noch unklar. EU-Ratspräsident Michel hat erklärt, dass unter den EU-Führern auf jeden Fall Einstimmigkeit erreicht werden muss. Sie sind sich weiterhin nicht über eine gemeinsame Position einig. Österreich hat bereits mit einem Gegenstimmangebot gegen jegliche Erhöhung gedroht.
Das Europäische Parlament hat seine Position zu den Finanzrahmen bereits im November 2018 festgelegt. Diese lautet im Wesentlichen, dass innerhalb der EU zuerst festgelegt werden muss, was wir erreichen wollen, dass das Aufgabenpaket und die Politik maßgebend sind und die Ausgaben daraus folgen. Diese Herangehensweise teilt auch die Europäische Kommission weitgehend. In Brüssel und Straßburg wird viel Kritik an Premierministern und Ministern geübt, die nur über Geld sprechen.
Als Beispiel wird der Aufruf der Staatsoberhäupter genannt, die sagen, dass dringend 10.000 zusätzliche Zoll- und Polizeibeamte an den europäischen Grenzen stationiert werden müssen, um die Ankunft illegaler Einwanderer zu verhindern, während die Finanzminister dafür kein Geld bereitstellen. Gleiches gilt für die Klimapolitik: Alle sind sich einig, dass so schnell wie möglich gehandelt werden muss, doch die sparsame EU-Staaten geben dafür offensichtlich kein Geld aus.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden heute erneut für einen ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2021–2027 eintreten. Dieses Budget muss ausreichend Mittel bereitstellen, nicht nur für alle bestehenden Aufgaben und Tätigkeiten, sondern auch für wichtige neue Bereiche wie Klimaschutz, Forschung, Digitalisierung, Unterstützung der Jugendarbeitslosigkeit sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sollen auch bestehende EU-Subventionen für ländliche Gemeinschaften, Landwirte und ärmere Regionen erhalten bleiben.
Kernforderung des Europaparlaments ist, dass im mehrjährigen Finanzrahmen auf jeden Fall „neue Einnahmen“ vorgesehen werden. Bereits seit einiger Zeit diskutiert man die Einführung einer EU-Pfandregelung für Plastikflaschen. Einige Minister sind dagegen, weil Einzelhändler und Branchen in ihren Ländern dies ablehnen.
Innerhalb der EU wird auch über die Einführung einer Art Internet-/Werbesteuer diskutiert. Auch hier gibt es derzeit Widerstände einiger Länder aus Sorge vor amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen. Außerdem ist die Androhung von Strafen bzw. Sanktionen für euro-skeptische EU-Staaten umstritten. Es gibt Pläne, Subventionen für EU-Länder (wie Polen und Ungarn) zu streichen, falls diese sich nicht an die Verhaltensregeln der EU halten.
Für solche neuen Einnahmequellen gilt, dass es sich um „Steuern“ handelt und laut EU-Regeln Einstimmigkeit („Unanimität") unter den Regierungschefs und Ministern erforderlich ist. Im Europäischen Parlament können solche weitreichenden Beschlüsse jedoch mit einfacher Mehrheit angenommen werden.
Der niederländische PvdA-Europaabgeordnete Paul Tang erklärte am Vorabend der Plenardebatte, für die Sozialdemokraten sei ein moderner und handlungsfähiger Haushalt wichtiger als eine willkürliche Zahl. Die starre Haltung des niederländischen Premierministers Mark Rutte und des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die sich auf maximal 1,00 % versteifen, stehe dem Fortschritt seiner Meinung nach im Wege.
Auch andere Fraktionen im Europäischen Parlament kritisierten die finanziellen Hürden, die bisher von einigen wohlhabenden westeuropäischen Ländern errichtet werden. Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne) nannte dies „Penny wise, Pound foolish“ (auf Deutsch etwa: Kleingeld sparen, Pfund verschwenden).