Das Abkommen der europäischen Staats- und Regierungschefs über einen neuen EU-Haushalt und den Corona-Fonds zeigt, dass die Europäische Union durchaus schnell und angemessen reagieren kann, meint die Europäische Kommission. Das Abkommen beweise laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU auch in einer Krise „den Mut und die Fantasie“ finde, „groß zu denken“.
Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch die Pläne der europäischen Kommissare kräftig gekürzt, geschnitten und verschoben. Für die Kommission wichtige Themen müssen mit teilweise vielen Millionen Euro weniger auskommen als vorgeschlagen. Unter anderem Gesundheitswesen und Migration kommen dabei schlecht weg, stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmittelbar nachdem sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, fest. Sie wies darauf hin, dass erst vor wenigen Monaten mit den Plänen begonnen wurde.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europäischen Parlament, das sich noch mit dem hart erkämpften Kompromiss befassen muss. Die Führer der 27 EU-Mitgliedstaaten haben auf der Suche nach einer Vereinbarung, mit der alle leben können, zahlreiche Pläne gestrichen, gekürzt oder grundlegend verändert, die dem EU-Parlament wichtig waren. Wenn das Europäische Parlament Änderungen am Abkommen fordern sollte, könnte alles wieder auf wackelige Beine gestellt werden.
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Das Europäische Parlament tagt am Donnerstag über das Abkommen der 27 Regierungschefs, die den Haushaltsvorschlag der Kommission weiter abgesenkt haben, unter anderem durch die Erhöhung ihrer eigenen jährlichen Rabatte und durch Streichungen bei zukünftigen Projekten sowie dem Abbau von Finanzreserven. Bekannt ist, dass das Parlament einen deutlich höheren EU-Haushalt mit höheren nationalen Beiträgen zur EU gewollt hätte.
Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Dienstag, die europäischen Bürger erwarteten ein Abkommen, das diesen historischen Moment (nach dem Brexit, mitten in der Corona-Krise) erfüllt. „Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der europäische Solidarität und das gemeinsame Vorgehen verloren gehen.“
Die Prioritäten des Europäischen Parlaments seien klar. „Wir erwarten, dass diese umgesetzt werden. Der mehrjährige EU-Haushalt muss Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen bieten, denen Europa mittelfristig gegenübersteht, wie den Green Deal, Digitalisierung, wirtschaftliche Resilienz und den Kampf gegen Ungleichheit“, so Sassoli.
Die Grünen sind zufrieden, dass die Regierungschefs dem europäischen mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Wiederaufbaufonds zugestimmt haben. Ein endgültiges Abkommen gibt es aber erst, wenn auch das Europäische Parlament zustimmt. Laut Grünen-Europaabgeordnetem Bas Eickhout gibt es noch viel Verbesserungsbedarf.
„Die Ambition für einen grünen und gemeinsamen Wiederaufbau aus der Corona-Krise wurde nach unten korrigiert. Ein moderner Haushalt, der Klima und Rechtsstaat verteidigt, wurde abgeschwächt, unter anderem durch die falschen Prioritäten von Premierminister Rutte. Das Europäische Parlament muss jetzt dafür kämpfen.“
Die PvdA-Europaabgeordnete Agnes Jongerius übte Kritik an der vor allem finanziell orientierten niederländischen Haltung: „Premierminister Rutte verehrt das goldene Kalb: Kurzsichtiges Eigeninteresse hat dazu geführt, dass er essentielle Themen wie Nachhaltigkeit und Innovation verramscht hat. Zudem legt er wenig Wert auf Rechtsstaat und Demokratie.
Leider gibt sich Rutte als Nettobeitragszahler, verschweigt aber, wie sehr wir von der EU profitieren. Die Niederlande profitieren in hohem Maße von der EU und dem Euro. Als Steuerparadies schaden wir zudem anderen europäischen Ländern. Diese Haltung von Rutte wird noch lange diplomatisch nachwirken.
Es ist daher nicht erklärlich, dass insbesondere durch die Haltung der geizigen Vier das Abkommen zulasten von Reformen geht. Länder, die den Rechtsstaat nicht respektieren, scheinen damit wieder durchzukommen. Gerade jetzt ist ein Abzug bei Nachhaltigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und Innovation nicht zu rechtfertigen, so Jongerius.