Der Handelausschuss stimmte mit großer Mehrheit für den Vorschlag, unter zwei zusätzlichen Bedingungen zuzustimmen. Damit wird der Weg für eine Entscheidung des gesamten Parlaments frei, das sich in Kürze mit dem Abkommen befassen wird.
Das Abkommen, das zuvor von Kommissionspräsidentin Von der Leyen und dem US-Präsidenten Trump geschlossen wurde, dreht sich um die Senkung der Einfuhrzölle zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Vor allem für Industrie- und Agrarprodukte sollen Zölle wegfallen oder deutlich reduziert werden.
Garantiebedingungen im Voraus
Dennoch möchte das Parlament nicht ohne Garantien zustimmen. Europaabgeordnete betonen, dass die Vorteile für amerikanische Produkte erst dann gelten dürfen, wenn auch die Vereinigten Staaten ihre zuvor gemachten Zusagen einhalten. Daher wurde eine wichtige Bedingung aufgenommen: die sogenannte „Sunrise-Klausel“.
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Darüber hinaus wollen die europäischen Abgeordneten das Recht behalten, das Abkommen schnell auszusetzen. Wenn die Vereinigten Staaten neue Handelsmaßnahmen ergreifen oder sich nicht an die Vereinbarungen halten, muss die EU sofort eingreifen können. Sie wollen verhindern, dass Präsident Trump letztlich politische Bedingungen durchsetzt.
Wesentlich
Diese Möglichkeit der Aussetzung wird als unerlässlich angesehen. Das Parlament möchte verhindern, dass europäische Unternehmen benachteiligt werden, während amerikanische Produkte bereits von niedrigeren Zöllen profitieren.
Auch in spezifischen Sektoren wie Stahl und Aluminium liegt der Fokus auf Schutz. Die Europaabgeordneten wollen, dass bestehende Handelshemmnisse abgebaut werden, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Weit entfernt vom Abschluss
Die Behandlung des Abkommens hatte zuvor Verzögerungen erfahren. Spannungen und neue US-Maßnahmen führten dazu, dass der Prozess kurzzeitig gestoppt wurde, als Präsident Trump mit militärischen Maßnahmen gegen Grönland drohte.
Mit der kürzlichen Abstimmung scheint der Prozess wieder in Gang zu kommen. Dennoch ist das endgültige Ergebnis noch ungewiss, da das Parlament erst nach weiteren Verhandlungen und Garantien ein abschließendes Urteil fällen wird.