In allen EU-Ländern soll es einen Mindestlohn geben, der ausreichend für die Lebenshaltungskosten ist und zu angemessenen Lebensstandards führt. Dies fordert das Europäische Parlament nach Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Europaabgeordnete Agnes Jongerius (PvdA) will aufgrund der ständig steigenden Preise schnell handeln.
Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine spezielle Gesetzgebung, die einen angemessenen Mindestlohn sicherstellen soll. Die EU-Länder behalten weiterhin die Befugnis, die Höhe des Mindestlohns festzulegen, müssen aber künftig garantieren, dass dieser Lohn ihre Bürger ausreichend unterstützt.
Die neue Richtlinie gilt für alle EU-Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis haben. Länder, in denen der Mindestlohn bereits durch Tarifverträge geschützt ist (wie Niederlande), sind nicht verpflichtet, die neuen Vereinbarungen in vollem Umfang anzuwenden.
Das verabschiedete Gesetz regelt auch, dass Länder mit wenigen Tarifverträgen und schwachen Gewerkschaften einen Aktionsplan erstellen müssen, um die kollektiven Lohnvereinbarungen zusammen mit den Sozialpartnern zu erweitern. Zudem müssen sie ein Durchsetzungssystem einrichten, um Missbrauch von Subunternehmerschaft, Scheinselbstständigkeit, nicht erfasste Überstunden oder erhöhte Arbeitsbelastung zu bekämpfen.
Die Europaabgeordnete Agnes Jongerius (PvdA) war EU-Berichterstatterin zu diesem Mindestlohn. Mit ihrer Mitwirkung kam das neue Gesetz zustande. Sie hält es für wichtig, schnell weitere Schritte zu unternehmen.
„Die Preise für Lebensmittel, Energierechnungen und Wohnraum explodieren“, sagt Jongerius. „Die Menschen haben wirklich Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Wir dürfen keine Sekunde verlieren, denn Arbeit muss sich wieder lohnen.“