Im Europäischen Parlament wird heute (Dienstag) erstmals über die Erneuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Folge der neuen EU-finanziellen Lage diskutiert.
Auch die Erholung des Agrar- und Ernährungssektors wird thematisiert, und die Abgeordneten werden erneut Corona-Hilfsgelder für die Geflügelindustrie fordern. Die Debatte folgt auf die jüngste Vorstellung des EU-Wiederaufbaupakets und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027.
Die Europaabgeordneten werden Haushaltskommissar Hahn auch fragen, wie die Kommission plant, die Erholung der am stärksten von der Pandemie betroffenen Agrar- und Ernährungssektoren zu finanzieren. Die Parlamentarier haben wiederholt betont, dass nur eine ausreichend finanzierte EU-Agrarpolitik Ernährungssicherheit gewährleisten und die Landwirtschaft in der EU nachhaltiger machen kann.
Durch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und den Corona-Megafonds sowie durch neue Klima- und Green Deal-Politik stehen nahezu alle bisherigen Haushaltsvereinbarungen der EU zur Debatte. Die Verhandlungspositionen des Agrarausschusses basieren auf den aktuellen Einnahmen und Ausgaben. Diese sind seit vergangenem Mittwoch überholt, zudem darf der Agrarsektor künftig auch auf Mittel aus dem (neuen) Corona-Wiederaufbaufonds zurückgreifen.
In Brüssel wurde zwar vereinbart, dass die derzeitige GAP-Politik noch ein oder zwei Jahre (technisch) fortgesetzt werden kann, um Zeit für Verhandlungen über eine neue GAP zu gewinnen, doch viele Agrarorganisationen und Europaabgeordnete wissen noch nicht genau, was sie erwarten können.
Der AGRI-Ausschuss hat beschlossen, die neue GAP-Politik gemeinsam mit der Umwelt- und Klimagruppe des ENVI-Ausschusses zu erstellen. Doch es ist längst nicht sicher, ob diese Umweltkommission oder der Vizepräsident Frans Timmermans sowie die Fachminister dem zustimmen werden…
Der europäische Dachverband der Bauernorganisationen, COPA-COGECA, hatte gefordert, die Landwirtschaft im Corona-Wiederaufbauplan als prioritären Sektor aufzunehmen. Dies wurde nun umgesetzt: Es wurden mehrere zehn Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Theoretisch könnte künftig auch ein Teil der derzeitigen Agrarsubventionen durch Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds oder dem (zukünftigen) Budget für den Grünen Deal von Timmermans ersetzt werden.
Haushaltskommissar Hahn würde dies vielleicht begrüßen, doch die meisten Europaabgeordneten wollen die „alte Systematik“ nicht aufgeben, bevor sie wissen, was statt dessen kommt. Die meisten Mitglieder des Agrarausschusses lehnen Kürzungen bei den Agrarhaushalten ab und betrachten neue Aufgaben aus dem Grünen Deal, der Lebensmittelsicherheit, der Biodiversität und der Klimapolitik vor allem als belastende Anforderungen für die Landwirtschaft und den Gartenbau.
Durch die Corona-Krise und die wochenlange Schließung von Restaurants, Hotels und Cateringdiensten überall in der EU ist die Krise insbesondere in der Geflügel- und Fleischindustrie ungeheuer groß. Durch die Schließungsmaßnahmen wurde jeglicher Konsum von Fleisch und Milchprodukten außer Haus eingestellt. Das entspricht je nach EU-Land 20 bis 40 % der Produktion. Bei manchen Geflügelarten sind es nahezu 100 %, vor allem bei den „kleinen Arten“ wie Ente, Taube und Wachtel.
Dies hat in mehreren EU-Ländern zu einer verzweifelten Überangebotssituation geführt. COPA-COGECA hat berechnet, dass seit Beginn der Krise eine Milliarde Hühner verloren gegangen sind, einschließlich Enten und Wachteln. Kurzfristig und um den totalen Zusammenbruch des Sektors zu verhindern und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, bitten europäische Geflügelhalter die EU um Unterstützung, um ihre Höfe, Investitionen und Arbeitsplätze zu erhalten.
„Wir können es uns nicht leisten, jahrelang zu warten, bis diese Hilfe uns über komplexe und verwirrende bürokratische Kanäle erreicht, wir brauchen sie jetzt. Die Lage vor Ort erfordert dringendes Handeln. Gleichzeitig wäre gerade bei Geflügel die Hilfe bei der privaten Lagerung sehr hilfreich, solange die Gastronomie geschlossen bleibt“, versichert COPA-COGECA.