Die Mitglieder des Europaparlaments haben nahezu einstimmig ihren Ärger und ihre Empörung über Minister und Politiker geäußert, die Steuerparadiese nutzen.
Enthüllungen der Pandora-Papers zeigen, dass sie dadurch die Steuerzahlung in ihrem eigenen Land umgehen, während das Europäische Parlament seit mehr als zehn Jahren die Abschaffung von Steuerparadiesen fordert.
Während einer Plenardebatte mit Vertretern des Ministerrats und der Europäischen Kommission verurteilten die Abgeordneten die EU-Regierungen dafür, dass sie nach wie vor in großem Umfang Steuervermeidung zulassen, weil sie nicht in der Lage sind, Steuergesetze zu reformieren.
Obwohl einige Europaabgeordnete anerkannten, dass begrenzte Fortschritte bei der Verbesserung der EU-Gesetze erzielt wurden, waren sie sich mit dem Rest einig, dass viele EU-Länder viel zu wenig tun, um die seit langem bekannten Schlupflöcher in den Steuergesetzen zu schließen.
Die Abgeordneten betonten, dass dringend ein internationaler Vertrag über Steuerregelungen abgeschlossen und schnell in EU-Recht umgesetzt werden muss.
Es wurde auch auf den Interessenkonflikt hingewiesen, der für ranghohe Politiker entstanden ist, die in den Pandora Papers genannt werden, wie EU-Minister und Staatsoberhäupter, weil sie auch in Gremien sitzen, die eigentlich dafür zuständig sind, Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.
Die 27 europäischen Finanzminister haben am Dienstag ihre Schwarze Liste mit Ländern aktualisiert, von denen vermutet wird, dass sie Steuervermeidung erleichtern. Dies tun die Minister zweimal im Jahr. Die jüngste Aktualisierung fällt mit den Enthüllungen über einige Minister und Politiker zusammen, wie den niederländischen Minister Hoekstra und den tschechischen Premier Andrej Babis, die in Anlagekonstruktionen auf den Britischen Jungferninseln investierten. Der Archipel ist als Steuerparadies bekannt.
Die europäische Schwarze Liste, die 2017 aufgrund des Aufruhrs über Steuerhinterziehung ins Leben gerufen wurde, wird in den letzten Jahren immer kürzer. Derzeit stehen dort neben den Amerikanischen Jungferninseln auch Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.
Europarlamentarier wie der PvdA-Politiker Paul Tang und Sven Giegold von den Grünen bezeichnen die EU-Liste als Farce, weil EU-Länder sich gegenseitig nie darauf setzen. Auch Oxfam übt seit Jahren Kritik.