Die lettischen Behörden untersuchen eine mögliche Spionagetätigkeit eines lettischen Europaabgeordneten für Russland. Sie wurde nun in Brüssel und Straßburg suspendiert. Einem niederländischen Europaabgeordneten werden außerdem zu enge Beziehungen zum Kreml-Regime und die Verbreitung russischer Propaganda vorgeworfen.
Laut Quellen der lettischen Sicherheitsdienste handelt es sich um den betreffenden Europaabgeordneten. Die 73-jährige Tatjana Zdanoka, eine bekannte Persönlichkeit in lettischen politischen Kreisen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die angebliche Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten. Die Nachricht kommt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über einen immer aggressiveren Einfluss Russlands auf die europäische Politik.
Die lettische Verfassungsschutzbehörde hat bestätigt, dass die Ermittlungen zu Zdanokas angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten noch andauern. Über konkrete Vorwürfe gegen sie wurden jedoch noch keine Einzelheiten bekannt gegeben.
Diese Nachricht hat im Europäischen Parlament eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Mehrere Abgeordnete äußerten ihre Besorgnis über die Möglichkeit einer ausländischen Einmischung in die europäische Politik. Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine haben europäische Politiker zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Neben Zdanokas Fall wird auch ein niederländischer Europaabgeordneter verdächtigt, zu enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Marcel de Graaff, ehemaliges Mitglied der PVV und des Forums für Demokratie, steht im Verdacht, mit dem Kreml zusammenzuarbeiten. De Graaff hat die Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, sie seien politisch motiviert. Außerdem war er einige Zeit Teil der rechtsextremen I&D-Fraktion in Straßburg.
Als De Graaff letzte Woche in einer Rede im Europäischen Parlament erneut für eine Annäherung an Russland plädierte und die ukrainefreundliche Politik Europas anprangerte, wurde er mehrmals von Buhrufen anderer EU-Politiker unterbrochen und schließlich des Wortes entzogen.
Als Reaktion auf die Vorwürfe hat das Europäische Parlament angekündigt, eine eigene Untersuchung der Beziehungen europäischer Politiker zu ausländischen Mächten durchzuführen.