Die Christdemokraten bezeichnen diese Vorschläge als Bedrohung für die Lebensmittelproduktion und das Einkommen der Landwirte. Es ist höchst ungewöhnlich, dass eine Fraktion Vorschläge im Vorfeld ablehnt, ohne mit den EU-Kommissaren über mögliche Anpassungen oder Kompromisse zu sprechen.
Die EVP ist der Auffassung, dass die Kommissare Sinkevicius (Umwelt), Timmermans (Klima) und Kyriakides (Lebensmittelsicherheit) mit ihren Vorschlägen ‚zurück an den Zeichentisch‘ gehen müssen. Zuvor hatten EVP-Politiker im AGRI
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CDU/CSU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther de Lange (CDA) werden ihre Vorschläge am Mittwoch in Straßburg in die große Agrardebatte mit der Europäischen Kommission und dem EU-Ratsvorsitz zum zukünftigen ‚grünen‘ Agrarpolitik einbringen.
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Damit positionieren sie sich in direktem Gegensatz zur Richtung der Europäischen Kommission unter der Leitung ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen. Die Ablehnung der drei Green-Deal-Gesetze wird allgemein als Auftakt für die EVP-Kampagne bei den kommenden Europawahlen im Mai nächsten Jahres angesehen.
Gemäß der Abschluss-Erklärung des EVP-Gipfels wird das neu zu wählende Europaparlament nach 2024 über die neue GAP-Agrarpolitik nach 2027 entscheiden. Die Agrarfonds sollen nach Ansicht der EVP auf jeden Fall jährlich inflationsbereinigt erhöht werden.
Durch die Ablehnung der drei richtungsweisenden Dokumente kann die EVP versuchen, einen Teil ihrer verlorenen Wählergunst bei Landwirten in vielen EU-Ländern zurückzugewinnen. In Deutschland sind die Christdemokraten nach starken Verlusten bei den Wahlen in die Opposition geraten.
„Die EVP hat schon immer schwere Kritik an diesem Vorschlag und vor allem an der Art und Weise geübt, wie die Kommission versucht, dies durchzusetzen“, sagte die niederländische CDA-Abgeordnete Esther de Lange kürzlich. Mit diesem Änderungsantrag geht die EVP jedoch einen großen Schritt weiter: „In den 16 Jahren, die ich im Europäischen Parlament sitze, habe ich noch nie zuvor einen Vorschlag im Vorfeld abgelehnt“, so De Lange. Ihre Partei erlitt kürzlich bei den Provinzwahlen in Niederlande schwere Verluste durch die Bauern-Bürger-Bewegung.
Die Europäische Agrarpolitik war traditionell eine Bastion der EVP im AGRI-Ausschuss, aber viele politische Entscheidungen wurden seit 2019 durch eine Neuverteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten an den ENVI-Umweltausschuss übertragen. Zudem muss der früher einflussreiche Landwirtschaftskommissar heute einen Teil seiner Befugnisse mit den Kommissaren für Klima, Umwelt und Biodiversität teilen.
Um die drei Vorschläge über die Wahlen hinweg „aufs lange Bank zu schieben“, benötigen die EVP-Mitglieder Unterstützung von zahlreicher ‚Dissidenten‘ innerhalb der liberalen RENEW-Fraktion. Diese hatten der EVP zuvor in Straßburg bei pro-AGRI- und anti-ENVI-Abstimmungen eine Mehrheit verschafft, zusammen mit der rechtskonservativen ECR /SGP-Fraktion. Es ist ungewiss, ob die Liberalen sich nun im politischen Fahrwasser der EVP mitziehen lassen wollen.