Die Sanktionen betreffen unter anderem die sieben ungarischen EU-Politiker der opponierenden Tisza-Partei sowie die zwei niederländischen Europaabgeordneten der BBB-Bauernpartei. Beim Debattieren über das Mercosur-Handelsabkommen hatten sie in der vergangenen Woche ebenfalls keine Redezeit für die EVP erhalten.
Die EVP-Dissidenten waren jedoch prominent präsent und hielten Reden bei der großen Bauern-Demonstration vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments, durften diese jedoch im Plenum in Straßburg nicht vortragen.
Die Dissidenten unterstützten nicht nur den Bauernprotest gegen das Mercosur-Abkommen, sondern stimmten auch für den Vorschlag rechtsradikaler Fraktionen, die Europäische Kommission abzusetzen. Diese Misstrauensmotion erhielt keine Mehrheit, führte aber zu Eingriffen innerhalb der EVP-Fraktion. Weber hatte ausdrücklich festgelegt, dass die EVP dieses Mal nicht mit dem Rechtsaußen fliegen würde.
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Bereits bei früheren Abstimmungen hatten unzufriedene EVP-Politiker mehrfach dafür gesorgt, dass Vorschläge rechtsradikaler und konservativer Fraktionen eine Mehrheitsunterstützung erhielten, was Fraktionschef Weber vom Vorwurf der Sozialdemokraten und Liberalen einbrachte, dass seine EVP-Mitglieder „rechts regieren“.
Die Sanktionen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten. In dieser Zeit dürfen die bestraften Europaabgeordneten im Namen ihrer EVP-Fraktion nicht in Sitzungen des Europäischen Parlaments sprechen. Außerdem werden sie von leitenden Rollen bei neuen Gesetzgebungsdossiers ausgeschlossen.
Die Maßnahmen sind durch neue interne Regeln innerhalb der EVP möglich. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und besteht aus weitaus mehr als nur christdemokratischen Gruppierungen. Die verhängten Sanktionen betreffen mehrere Abgeordnete aus verschiedenen EU-Ländern.
Gleichzeitig schwelt im Hintergrund weiterhin das Mercosur-Handelsabkommen. Dieses Dossier sorgt schon länger für Spannungen zwischen wirtschaftlichen Handelszielen und den Anliegen der Landwirtschaft. Die christdemokratische Fraktion gilt als Stütze der mächtigen Agrarlobby in Brüssel, musste jedoch akzeptieren, dass ihre Parteigenossin Kommissionspräsidentin Von der Leyen am Mercosur-Vertrag festhält.
Auch die Pläne der Europäischen Kommissare für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und für eine neue Agrarpolitik stoßen bei vielen EVP-Mitgliedern noch lange nicht auf Zustimmung. Brüssel plant, im Zeitraum 2028 - 2035 Milliardenbeträge bei Agrarsubventionen einzusparen und verschiedene agrarische Förderfonds mit anderen Finanzströmen zusammenzulegen.