Damit vollzieht die EVP eine klare Kursänderung, gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vorbereitet. Nach Ansicht der EVP-Führung ist die Partei nicht gegen Klimaziele, befürchtet jedoch, dass Überregulierung negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung hat.
Deshalb fordert die Fraktion eine gründliche Analyse der Umsetzbarkeit neuer Gesetze. Dabei betont sie die Bedeutung flexibler Rahmenbedingungen, insbesondere für kleinere Unternehmen mit begrenzten Ressourcen. Die EVP äußert Sorgen über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die durch hohe Energiepreise, Inflation und starken internationalen Wettbewerb unter Druck steht.
Nach Ansicht der EVP sollten Unternehmen für die neue „Kettenhaftung“ (CSDDD-Verordnung) zwei Jahre länger Zeit erhalten, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Damit will die Fraktion den bürokratischen Druck verringern und Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lieferketten praktisch anzupassen.
Zusätzlich zur Verschiebung zukünftiger Regelungen plädiert die EVP auch für Anpassungen bestehender Gesetze. Die Christdemokraten wollen Maßnahmen des Green Deals abschwächen, sodass nicht alle Unternehmen gleichermaßen betroffen sind. Ihrer Ansicht nach sollen vor allem große Unternehmen strengeren Verpflichtungen unterliegen, während kleinere Unternehmen weniger umfassend reguliert werden müssen.
Dies ist besonders wichtig für den Agrarsektor, in dem die Margen knapp sind und die Kosten unter anderem durch hohe Energiepreise steigen. Die EVP sieht darin eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte. Deshalb verlangt die Fraktion zusätzliche Unterstützung und eine Verschiebung strenger Klimavorschriften,
EVP-Fraktionschef Manfred Weber machte am vergangenen Wochenende (auf einer CDU-Wahlveranstaltung) deutlich, dass das Anliegen vor allem auf „weniger Brüsseler Regeldruck“ abzielt. Durch Begrenzung oder Lockerung der Regulierung hofft man, die Unternehmen in der EU widerstandsfähiger zu machen.
Die Europäische Kommission bereitet derzeit Pläne vor, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Ob diese Vorschläge mit den neu geäußerten Wünschen der einflussreichen EVP-Fraktion übereinstimmen, ist jedoch noch unklar. In den kommenden Monaten stehen intensive Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat an, bei denen sowohl wirtschaftliche Interessen als auch Klimaziele eine Rolle spielen.