In der EU führen Landwirtschaftsorganisationen und Christdemokraten seit einigen Monaten Kampagnen gegen Umwelt- und Klimavorschläge. Besonders die Green-Deal-Gesetze des ehemaligen Kommissars Frans Timmermans stehen dabei stark in der Kritik. EVP-Fraktionschef Manfred Weber erhielt zwar Unterstützung von einigen Dutzend Politikern aus konservativen, rechtsextremen und nationalistischen Kreisen, doch etwa ein Drittel seiner eigenen EVP stimmte gegen seinen Konfrontationskurs.
Auch innerhalb der EVP gibt es Bedenken gegen Webers Strategie zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, um zu verhindern, dass diese Gruppierungen bei den Europawahlen viele Stimmen gewinnen. Aktuelle Meinungsumfragen deuten darauf hin, insbesondere in Deutschland, Spanien und Frankreich. Die früheren Wahlerfolge von BBB und PVV in den Niederlanden werden hinter den Kulissen in Brüssel und Straßburg häufig erwähnt.
Der nun verabschiedete Text des Naturwiederherstellungsgesetzes ähnelt stark dem Text, der zuvor von den EU-Ländern beschlossen wurde, einschließlich einiger Zusicherungen, auch konservative Politiker an Bord zu holen. Das Gesetz wird die EU-Länder künftig - neben dem Schutz der Natur - auch verpflichten, Naturgebiete wiederherzustellen.
Dazu müssen die Mitgliedstaaten zehnjährige Ziele festlegen, über die sie jährlich an Brüssel berichten müssen, was ungefähr vergleichbar ist mit dem Konsultationsverfahren der sogenannten nationalen Strategiepläne in der Agrarpolitik.
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (GrünLinks) erklärte: „Das Wichtigste ist, dass dieses Gesetz nun endlich verabschiedet wurde. Natürlich hätten wir ein viel konkreteres Gesetz gewollt, aber die Spielräume waren äußerst gering. Was jetzt vorliegt, ist vor allem eine Verpflichtung, aktiv zu werden. Auch für die Niederlande gilt: Eine neue Regierung kann nicht daran vorbeigehen – die Natur muss wiederhergestellt werden.”
CDA-Europaabgeordnete Annie Schreijer-Pierik, eine der Verfechterinnen (zusammen mit dem SGP-Abgeordneten Bert-Jan Ruissen) des abgelehnten Ablehnungsantrags, sagte: „Als Europaabgeordnete habe ich von Anfang an davor gewarnt. Die Folgen für die Niederlande sind kaum abzusehen, da wir uns auf eine papierhafte Realität fixieren und dabei die tatsächliche Situation aus den Augen verloren haben. Noch ein neues Gesetz oben drauf wird die Lage nur verschlechtern.”
„Ein Sieg für unsere verletzliche Natur“, sagte Anja Hazekamp (PvdD) als Reaktion auf die Abstimmung. „Die knappe Mehrheit zeigt, wie wichtig jede grüne Stimme ist, um Tiere, Natur und Umwelt zu verteidigen. Das ist in Zeiten, in denen kommerzielle Interessen und konservative Kräfte immer mehr die Oberhand in der europäischen Politik gewinnen, dringend nötig.“ Auch Mohamed Chahim (PvdA) reagierte optimistisch auf die gescheiterte Blockade.
Auch Anja Haga (ChristenUnie) stimmte für das Gesetz. Die Europäische Volkspartei (EVP), der die Fraktion von Haga angehört, stimmte dagegen. „Viele Politiker haben wegen der Bauernproteste Angst bekommen und wagen keine Entscheidungen zu treffen. Damit hilft man den Bauern nicht, im Gegenteil. Die Landwirtschaft verdient zukunftsorientierte Entscheidungen, auf die die Bauern bauen können. Zum Glück erkannte das letztlich die Mehrheit des Europäischen Parlaments auch.“
Gerade diese Woche meldete das CDA, dass die Europäische Volkspartei (EVP) eine Überprüfung der Natura-2000-Gebiete fordern will. Dies soll laut CDA Teil des EVP-Wahlmanifests für die Europawahl am 6. Juni werden. EVP/CDA stößt damit eine wichtige Kursänderung in der europäischen Naturschutzpolitik an.
Laut dem CDA-Europaabgeordneten Tom Berendsen sei es „im Interesse der Niederlande, dass wir unsere europäischen Kollegen hinter diesem Plan versammelt haben. Unser Land steht derzeit still, weil wir vor Jahren vereinbart haben, in bestimmten Gebieten spezifische Pflanzen und Tiere zu schützen. Mit dem jetzigen Wissensstand stellt sich die Frage, ob das überall noch machbar ist.“