Wenn ein Fahrer seinen Führerschein nach einem Verkehrsverstoß verliert, gilt diese Sanktion derzeit in den meisten Fällen nur in dem Land, in dem der Verstoß begangen wurde, und hat sonst keine Einschränkungen innerhalb der EU zur Folge.
Um sicherzustellen, dass die Sperrung, Einschränkung oder der Entzug des Führerscheins in allen EU-Ländern angewendet wird, verlangen die neuen Regeln, dass diese Entscheidung künftig an das EU-Land weitergegeben wird, das den Führerschein ausgestellt hat.
Darüber hinaus sollten schwere Verkehrsverstöße, wie überhöhte Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Fahren unter Alkoholeinfluss, ebenfalls zu einem Fahrverbot in der gesamten EU führen, erklärten Abgeordnete des Europäischen Parlaments am Dienstag.
Die EP-Mitglieder plädieren zudem für eine niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzung in Wohngebieten, was bedeutet, dass das Fahren über 30 km/h auf diesen Straßen dazu führen kann, dass ein Fahrer seinen Führerschein verliert oder vorübergehend eingezogen wird.
Die neuen Regeln sind Teil des Verkehrssicherheitspakets, das die Europäische Kommission im März 2023 vorgestellt hat. Es umfasst auch den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Vorschriften zu Verkehrsverstößen, über die derzeit mit den Verkehrsministern der 27 EU-Länder verhandelt wird.
Da diese sich noch nicht geeinigt haben, müssen die Vorschläge des Pakets nach der Wahl im Juni vom neuen Europäischen Parlament und der neuen Europäischen Kommission behandelt werden.