Beide erreichten nach ihren mündlichen Anhörungen nicht die Endrunde ihrer EU-Prüfung und müssen nun innerhalb eines halben Tages schriftlich zu etwa acht Themen Stellung nehmen. Davon hängt ab, ob am Donnerstag im Europäischen Parlament über ihre Ernennungen abgestimmt werden kann.
Das größte Hindernis ist das Green-Deal-Erbe des ehemaligen Kommissars Frans Timmermans. Nachdem die Christdemokraten vor einigen Monaten ihren frontal Angriff auf das Naturschutzgesetz gestartet hatten, hat die Europäische Kommission eine Reihe von GD-Beschlüssen auf die lange Bank geschoben.
Zudem hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Agrargemeinschaft einen „konstruktiven Dialog“ angeboten.
Den EVP-Christdemokraten zufolge bedeutet das, dass die bereits vorbereiteten Vorschläge für ein neues Tierschutzgesetz, für eine neue Wald- und Bodenstrategie, für Mikroplastik und zur Verringerung von Chemikalien in der Landwirtschaft auf eine neue Kommission im Jahr 2024 verschoben werden. Was dann damit geschieht, ist ungewiss.
Der Vorsitzende Pascal Canfin des ENVI-Umweltausschusses (der das Bewerbungsverfahren abwickelt) erklärte, dass alle diese Green-Deal-Gesetze fachlich/technisch fertig sind und lediglich der „politische Wille“ nötig sei, um sie dem Parlament vorzulegen und auf die Tagesordnung zu setzen.
Dass der slowakische Kommissar Sefcovic sich in seiner mündlichen Anhörung dazu vage äußerte, wird ihm sowohl von Vereinigtem Links und den Grünen als auch von einem Teil seiner eigenen S&D-Fraktion angelastet. Auch ein Teil der Liberalen meint, „die Zeit sei gekommen, jetzt Entscheidungen zu diesen Akten zu treffen“.
In diesem Fall wird auch Kommissionspräsidentin von der Leyen klarstellen müssen, was sie meinte, als sie sagte, „dass wir an der Green Deal festhalten“.
Aus einer Erläuterung von ENVI-Vorsitzendem Canfin wurde außerdem klar, dass sowohl für Hoekstra als auch für Sefcovic im Vorfeld klar war, was sie mindestens erfüllen müssten. Für Hoekstra war das die vollständige Akzeptanz der 2040-Ziele für die Klimapolitik. Die befragenden EU-Politiker wollen dies schriftlich bestätigt haben und bitten außerdem um eine genauere Erläuterung der Akten, in denen er in seiner Rolle als Berater bei McKinsey involviert war.
Dass die Prüfungskommission von Sefcovic schriftlich verlangt, dass er die verbliebenen Green-Deal-Vorhaben dennoch vorlegt, könnte problematisch werden, da von der Leyen den Landwirten bereits ihren Dialog versprochen hat. Es ist unklar, ob es sich lediglich um eine „Verschiebung“ handeln wird oder ob das Schicksal von Hoekstra und Sefcovic mit einem „Verzicht“ verknüpft wird. Klar ist zumindest, dass die beiden großen Fraktionen jeweils etwas anderes damit wollen.
Am Mittwoch werden die schriftlichen Antworten von Hoekstra und Sefcovic von den Prüfern gesichtet und besprochen. Sind diese Antworten zufriedenstellend, wird die Nominierung noch an das gesamte Parlament weitergeleitet, das anschließend am Donnerstag darüber abstimmt.
Ist dies nicht der Fall, kann die Angelegenheit auf Ende Oktober oder Anfang November verschoben werden.