Am Mittwoch wird der vorgesehene Nachfolger von Frans Timmermans im Europäischen Parlament in Straßburg bei der traditionellen Jahresansprache der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auftreten.
Im Brüsseler Apparat wurde bislang noch keine Entscheidung über die Anhörung (sprich: das Vorstellungsgespräch) von Hoekstra im Europäischen Parlament getroffen. Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat Hoekstra bereits vor zwei Wochen „ernannt“, doch es bestehen in der europäischen Politik Zweifel und Bedenken hinsichtlich seiner Klimakompetenzen.
Vor allem in den Mitte-Links-Fraktionen wird bezweifelt, ob der Christdemokrat Hoekstra „grün genug“ ist oder ob er – wie die EVP/CDA-Fraktion – die Klima- und Umweltpolitik bremsen will.
Zudem ist es „sensibel“, dass Von der Leyen nur einen (männlichen) Kandidaten vorgeschlagen hat, obwohl gerade sie immer so viel Wert auf Doppelbewerbungen und Doppelnominierungen legt, nämlich je einen Mann und eine Frau. Warum sie in diesem Fall (irgendwann zwischen dem 22. und 25. August) darauf verzichtet hat, ist noch nicht klar.
Am Mittwoch hat Hoekstra in Straßburg zahlreiche Kennenlerngespräche und Kaffeetermine mit Fraktionsvorsitzenden und Politikern fast aller Fraktionen. Außerdem ist ein eigenes Treffen mit allen niederländischen Europaabgeordneten geplant.
Letzte Woche wurde er in den Büros der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Brüssel bereits ausführlich von Diederik Samsom herumgeführt, dem europäischen Spitzenbeamten von Frans Timmermans, der nach Den Haag zurückgekehrt ist. Samsom gilt als einer der Architekten und Wegbereiter der europäischen Klimapolitik.
Am Donnerstag hofft Hoekstra von der Leitung des Europaparlaments zu erfahren, wann sein Vorstellungsgespräch stattfinden wird (frühestens in der ersten Oktoberwoche; es kann auch zwei Wochen später sein). Ebenfalls am Donnerstag soll klar werden, in welchem Ausschuss er zu seiner Klimavision befragt wird: im klimaorientierten ENVI-Umweltausschuss, im agri-orientierten Landwirtschaftsausschuss oder im eher finanz- und wirtschaftlich ausgerichteten Ausschuss für Außenhandel.
Wie dem auch sei: Jeder neue Kommissar benötigt die Unterstützung von zwei Dritteln des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, dass Hoekstra nicht nur die Unterstützung der derzeitigen Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen braucht, sondern dass auch die rechtskonservativen ECR oder die Grünen seine Ernennung unterstützen müssen.
Zurzeit scheinen in den Reihen der S&D-Sozialdemokraten viele Fragezeichen zu bestehen, und diese Fraktion könnte sich auch der Stimme enthalten. In diesem Fall wird die Erreichung einer Zweidrittelmehrheit (Zustimmer) noch fraglicher. Es heißt, er müsse uns noch wirklich überzeugen.
Im Ernennungsverfahren ist auch ein mögliches zweites Vorstellungsgespräch vorgesehen, falls der Kandidat nach einem Gespräch nicht genügend Unterstützung hat. In diesem Fall kann ein Kandidat auch selbst auf seine Nominierung verzichten.