Auch stimmten die Fraktionskoordinatoren der vier größten Fraktionen dem Aufgabenpaket zum Green Deal des slowakischen Kommissars Maros Sefcovic zu. Am Donnerstag findet die Plenarsitzung mit der Abstimmung statt.
Hoekstra und Sefcovic mussten ihre mündlichen Zusagen aus den Bewerbungsgesprächen nun schriftlich festhalten. Insbesondere Sefcovic musste deutlich machen, wie und wann er die noch verbleibenden Green-Deal-Gesetze seines Vorgängers Frans Timmermans in die Praxis umsetzen wird.
Ein Teil davon wird bald von Sefcovic beim Europäischen Parlament eingereicht, ein Teil jedoch noch nicht. Das ist ein Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf der einen Seite und Christdemokraten und Konservativen auf der anderen Seite. Damit haben Hoekstra und Sefcovic nun auch festgehalten, dass größtenteils am Green Deal und der EU-Klimapolitik festgehalten wird.
Durch diesen politischen Kompromiss wird die neue Verordnung zum Tierschutz auf die Dauer des Tiertransports beschränkt. Ein zuvor angekündigtes Verbot der Haltung von Tieren in Käfigen und für das Töten von Eintagsküken scheint vorerst vom Tisch zu sein.
Auch wird akzeptiert, dass Pläne zur Überarbeitung des Chemikalieneinsatzes in der Landwirtschaft und für eine nachhaltige Ernährungspolitik verschoben werden. Dadurch entsteht Raum für den „strategischen Dialog“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Landwirten zugesagt hat.
Folge davon ist jedoch, dass der Volksantrag „Rettet die Biene“ mit über einer Million Unterschriften für ein Verbot von Chemikalien in der Landwirtschaft (noch?) keine Berücksichtigung findet.
Im Kompromiss wird zudem der Forderung der Grünen nach einem EU-Klimaziel zugestimmt, das die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 % reduzieren soll. Hoekstra muss sich auf der Weltenbühne für ein Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe einsetzen.
All diese Zusagen sorgen dafür, dass die EU Klimavorreiterin bleiben kann und diese Ambition auch weltweit glaubwürdig vertreten kann. Die Kommission hat sich nun zu einer entscheidenden ambitionierten grünen Agenda verpflichtet, hieß es.