Johnson will Brexit-Gesetze binnen weniger Tage durchs Unterhaus bringen

Die britische Regierung will alle neuen Gesetze zum Austritt aus der Europäischen Union innerhalb weniger Tage durchs Unterhaus bringen. Die britischen Abgeordneten dürfen sich am Dienstag erstmals mit den rechtlichen Konsequenzen der Austrittsregelung befassen, die Boris Johnson mit Brüssel vereinbart hat.

Das konservative Parlamentsmitglied Jacob Rees-Mogg, der die Regierung im Unterhaus vertritt, gab die Planung am Montag bekannt. Die endgültige Abstimmung soll nach dieser Planung am Donnerstag stattfinden, doch es ist unklar, ob das Unterhaus dies in so kurzer Zeit schaffen wird. Danach muss auch das Oberhaus sich mit den Gesetzen befassen.

Es ist noch unklar, ob Premierminister Boris Johnson genügend politische Unterstützung hat, um das gesamte Paket durchs Parlament zu bekommen. Seine konservative Partei hat keine Mehrheit, und seine nordirische Koalitionspartei DUP unterstützt das Paket nicht. Zudem ist es wahrscheinlich, dass Abgeordnete Änderungsanträge einbringen, die für die Regierung unannehmbar sind.

Nicht nur im britischen Parlament in London, sondern auch im Europäischen Parlament in Straßburg werden immer mehr Stimmen laut, den britischen EU-Austritt erneut den britischen Wählern vorzulegen. Kritikern zufolge ist vielen Briten inzwischen klar geworden, dass der Austritt aus der EU viel größere Folgen hat, als sie 2016 im ersten Referendum vorausgesehen hatten.

Johnson wollte eigentlich, dass die Abgeordneten zuerst das Abkommen mit der EU genehmigen und erst danach die dazugehörige britische Gesetzgebung. Damit hätte er einer von kritischen Parlamentariern gesetzten Frist entkommen können. Das ist ihm nicht gelungen, weshalb er am vergangenen Wochenende erneut eine Fristverlängerung bei der EU beantragen musste.

Die EU prüft derzeit diesen Antrag, wird aber erst später in dieser Woche darauf reagieren können. Möglicherweise bietet die EU den Briten eine längere Verlängerung an, vielleicht von mehreren Monaten. Dann können die Briten in aller Ruhe zuerst ihre nationalen Brexit-Gesetze in Ordnung bringen.