Der katalanische Separatistenführer und Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont und sein ehemaliger Minister Toni Comín dürfen nun doch ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen.
Wahrscheinlich werden sie in der Plenarsitzung im Januar offiziell als zugelassene Abgeordnete des Europäischen Parlaments vereidigt. Gestern erhielten sie in Brüssel und Straßburg bereits Zugangsausweise zu den EU-Gebäuden.
Puigdemont und Comín leben seit dem im Jahr 2017 von Madrid annullierten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Exil in Belgien. Im Mai wurden sie zudem als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Doch bis jetzt durften sie das Parlament auf Drängen Spaniens nicht betreten. Spanien beharrte darauf, dass Puigdemont und Comín keine Europaabgeordneten sein könnten, da sie nicht nach Madrid gereist seien, um den Eid auf die spanische Verfassung abzulegen.
Diese zusätzliche Forderung Spaniens wurde nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für ungültig erklärt, worauf das Europäische Parlament am Donnerstag das Verbot gegen Puigdemont und Comín aufhob. Das Duo zögerte nicht lange und ging am Freitag sofort ins Parlamentsgebäude in Brüssel. Dort erhielten sie vorläufige Zugangsausweise, um bereits einige administrative Angelegenheiten regeln zu können.
Der in Spanien inhaftierte ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, durfte ebenfalls seinen Sitz im EU-Parlament von Madrid nicht einnehmen. Der EU-Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass er aufgrund seiner Wahl Immunität genieße und bereits im Juni aus der Untersuchungshaft hätte entlassen werden müssen, um zum Parlament nach Straßburg reisen zu können. Gewählte Europaabgeordnete haben laut Gerichtshof das Recht, an der konstituierenden Sitzung teilzunehmen, „unabhängig davon, ob sie Formalitäten nach nationalem Recht erfüllt haben“.
Spanien hat Belgien gebeten, Puigdemont und Comín zu überstellen. Das Gericht in Brüssel hat die Verhandlung darüber verschoben, unter anderem um eine Entscheidung der europäischen Richter abzuwarten. Für die beiden katalanischen Führer im Ausland hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits unmittelbare Folgen gehabt. Die Justiz muss den Fall nun neu bearbeiten.