Sonntag, 4. Juni 2023
Zuhause EP Die Katalanen können dennoch ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen

Die Katalanen können dennoch ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen

Der katalanische Separatistenführer und ehemalige Ministerpräsident Carles Puigdemont und sein ehemaliger Minister Toni Comín können dennoch ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen.

Sie werden voraussichtlich auf der Plenartagung im Januar als zugelassene Europaabgeordnete eingesetzt. Gestern hatten sie bereits Zutritt zu den EU-Gebäuden in Brüssel und Straßburg.

Puigdemont und Comin sind seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Madrid, das von Madrid 2017 abgesagt wurde, im belgischen Exil. Sie wurden im Mai auch zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Bisher war es ihnen jedoch nicht gestattet, auf spanischen Drängen in dieses Europäische Parlament einzutreten. Spanien behauptete, Puigdemont und Comin könnten keine Europaabgeordneten sein, weil sie nicht nach Madrid gereist seien, um auf die spanische Verfassung zu schwören.

Diese zusätzliche Forderung Spaniens wurde nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für ungültig erklärt. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verbot von Puigdemont und Comin aufgehoben. Das Duo ließ das Gras nicht wachsen und ging am Freitag direkt zum Parlamentsgebäude in Brüssel. Dort erhielten sie einen vorläufigen Zutrittsausweis, um einige administrative Angelegenheiten regeln zu können.

Auch der in Spanien inhaftierte ehemalige Vizepremier der katalanischen Regierung Oriol Junqueras durfte seinen Sitz im Madrider Parlament EU nicht einnehmen. Das EU-Gericht entschied am Donnerstag, dass er wegen seiner Wahl Immunität genoss und im Juni aus der Untersuchungshaft hätte entlassen werden müssen, um zum Parlament nach Straßburg zu reisen. Nach Angaben des Gerichts haben gewählte Abgeordnete das Recht, an der Eröffnungssitzung teilzunehmen, "unabhängig davon, ob sie die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt haben oder nicht".

Spanien hat Belgien gebeten, Puigdemont und Comín zu übertragen. Das Brüsseler Gericht hat eine Anhörung verschoben, um das Urteil der europäischen Richter abzuwarten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte bereits unmittelbare Konsequenzen für die beiden katalanischen Staats- und Regierungschefs im Ausland. Das Gericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

Beliebt

EU verurteilt türkischen Vormarsch gegen Kurden und stellt Waffenhilfe ein

Die 28 EU-Länder liefern vorübergehend keine Waffen mehr an die Türkei, verzichten jedoch auf die Einführung eines vollständigen Waffenembargos. Haben Sie auch ...

Macron ernennt Business Executive zum neuen französischen EU-Kommissar

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den 64-jährigen Chef der Atos IT-Gruppe, Thierry Breton, zum Nachwuchskandidaten ernannt ...

Johnson will keine Abstimmung mit Farage; SNP will erneut Referendum

Brexit-Parteichef Nigel Farage hat den britischen Konservativen eine Koalition bei den bevorstehenden Wahlen angeboten, aber Ministerpräsident Boris Johnson hat ...

Mehr Unterstützung für das gesamte EU-Komitee als für den Vorsitzenden Von der Leyen

Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit unerwartet großer Mehrheit die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Kommissionspräsident Ursula ...

Protest des Europäischen Parlaments gegen die schwulenfeindliche Politik in polnischen Dörfern

Das Europäische Parlament hat Polen dafür verurteilt, dass es Dutzende schwulenfreier Gebiete eingerichtet hat. Mit einer breit unterstützten Entschließung ...

Nur drinnen

Chemieunternehmen haben in den USA einen Pestizidtest eingereicht, nicht jedoch bei EU

Einige europäische Chemieunternehmen haben der Europäischen Union mehrere Studien zu den möglichen Risiken ihrer Pestizide nicht vorgelegt. Es ist ungefähr neun...

Die Ukraine droht mit einer WTO-Beschwerde gegen das EU-Importverbot

Die Ukraine hat die EU-Länder aufgefordert, die verhängte Importblockade für Agrarprodukte in fünf benachbarte EU-Länder aufzuheben. Das Schema läuft von 5...

Millionen aus europäischem Krisenfonds für Klimaschäden in Landwirtschaft und Gartenbau

Spanien, Portugal, Frankreich und Italien haben am Dienstag in Brüssel erfolgreich die Krisenreserve des Agrarfonds EU in Anspruch genommen. Aufgrund des Klimas...

Spanische Landpartei gewinnt Sitze; PP schlägt PSOE

Die neue Landpartei Espana Vaciada („Leeres Spanien“) hat am Sonntag bei Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien Sitze in mehreren Dörfern und Regionalräten gewonnen.

Twitter umgeht den Verhaltenskodex EU; Vorbote des Aufbruchs?

Die Social-Media-Plattform Twitter des amerikanischen Milliardärs Elon Musk verlässt den freiwilligen Verhaltenskodex der Europäischen Union gegen Desinformation auf…