Sonntag, 5. Februar 2023
Zuhause EP Die Katalanen können dennoch ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen

Die Katalanen können dennoch ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen

Der katalanische Separatistenführer und ehemalige Ministerpräsident Carles Puigdemont und sein ehemaliger Minister Toni Comín können dennoch ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen.

Sie werden voraussichtlich auf der Plenartagung im Januar als zugelassene Europaabgeordnete eingesetzt. Gestern hatten sie bereits Zutritt zu den EU-Gebäuden in Brüssel und Straßburg.

Puigdemont und Comin sind seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Madrid, das von Madrid 2017 abgesagt wurde, im belgischen Exil. Sie wurden im Mai auch zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Bisher war es ihnen jedoch nicht gestattet, auf spanischen Drängen in dieses Europäische Parlament einzutreten. Spanien behauptete, Puigdemont und Comin könnten keine Europaabgeordneten sein, weil sie nicht nach Madrid gereist seien, um auf die spanische Verfassung zu schwören.

Diese zusätzliche Forderung Spaniens wurde nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für ungültig erklärt. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verbot von Puigdemont und Comin aufgehoben. Das Duo ließ das Gras nicht wachsen und ging am Freitag direkt zum Parlamentsgebäude in Brüssel. Dort erhielten sie einen vorläufigen Zutrittsausweis, um einige administrative Angelegenheiten regeln zu können.

Auch der in Spanien inhaftierte ehemalige Vizepremier der katalanischen Regierung Oriol Junqueras durfte seinen Sitz im Madrider Parlament EU nicht einnehmen. Das EU-Gericht entschied am Donnerstag, dass er wegen seiner Wahl Immunität genoss und im Juni aus der Untersuchungshaft hätte entlassen werden müssen, um zum Parlament nach Straßburg zu reisen. Nach Angaben des Gerichts haben gewählte Abgeordnete das Recht, an der Eröffnungssitzung teilzunehmen, "unabhängig davon, ob sie die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt haben oder nicht".

Spanien hat Belgien gebeten, Puigdemont und Comín zu übertragen. Das Brüsseler Gericht hat eine Anhörung verschoben, um das Urteil der europäischen Richter abzuwarten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte bereits unmittelbare Konsequenzen für die beiden katalanischen Staats- und Regierungschefs im Ausland. Das Gericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

Beliebt

Katalanisch & #8216; Rebell & #8217; Puigdemont darf keine Gebäude des Europäischen Parlaments mehr betreten

Der frühere Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, darf das Gebäude des Europäischen Parlaments nach dem ...

Das britische Unterhaus stimmt für die Verabschiedung von EU, gibt jedoch kein Datum an

Das britische Parlament hat der Vereinbarung zugestimmt, die Premierminister Boris Johnson Anfang dieses Monats in Brüssel mit den Regierungschefs von EU geschlossen hat ...

Geschiedenis TV über Erfindungen von Boris Johnson als EU-Korrespondent

Der niederländische öffentlich-rechtliche Sender NTR sendet am Mittwochabend eine Fernsehsendung über die Lügen, Erfindungen und Fantasiebotschaften des damaligen britischen Korrespondenten Boris ...

Der rumänische Präsident wurde wiedergewählt. ebnet den Weg für die Wiederherstellung des Pro-EU-Kurses

Präsident Klaus Iohannis Rumänien wurde am Sonntag ohne weiteres für eine neue Amtszeit wiedergewählt. Er besiegte seinen Sozialisten in einem zweiten Wahlgang ...

Libyscher Friedensrat: iedereen stellt die militärische Unterstützung ein, heißt es

Die Teilnehmer des libyschen Friedenstreffens in Berlin einigten sich am Sonntag auf die Einhaltung eines ...

Nur drinnen

EU hält sich an den Tierschutz und ein Ferntransportverbot

Trotz Protesten aus einem Dutzend EU-Ländern hält EU-Kommissarin Stella Kyriakides an ihrem Vorschlag fest, die europäische Tierschutzpolitik auszubauen und zu modernisieren....

EU-Krisenfonds offen für betrogene Landwirte in Nachbarländern der Ukraine

Sechs osteuropäische EU-Staaten haben die Europäische Kommission erneut um Unterstützung gegen die Marktverzerrungen durch ukrainische Agrarexporte gebeten. Es läuft ab...

Die Niederlande unterstützen das EU-Gesetz gegen Luftverschmutzung durch Viehhaltung noch nicht

Die Niederlande stehen dem europäischen Vorschlag zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Viehhaltung grundsätzlich positiv gegenüber. Die Niederlande glauben auch, dass die Emissionen...

Glyphosat-Rückstände wurden nicht nur in ländlichen Gebieten entdeckt

Medizinische Untersuchungen in irischen Familien haben gezeigt, dass jeder vierte Mensch Rückstände des Herbizids Glyphosat in seinem Körper hatte. Die...

Brüssel droht EU-Ländern mit Bußgeldern wegen laschen Umgangs mit Umweltverschmutzung

Die Europäische Kommission droht sechs EU-Ländern vor dem höchsten EU-Gericht, weil sie nicht genug gegen Boden- und Luftverschmutzung tun.