Schweden möchte den umstrittenen Vorschlag wahrscheinlich an Spanien weiterreichen (das ab Juli den Vorsitz hat), weil der Vorschlag in der schwedischen Forstwirtschaft stark umstritten ist und weil das Europäische Parlament darüber noch nicht einig ist.
Die Botschafter der EU-Länder haben am Freitag nach Abschluss der noch nicht abgeschlossenen Abstimmungen im Umweltausschuss empfohlen, die Ministerratssitzung am Dienstag in Luxemburg wie geplant stattfinden zu lassen.
Dies deutet darauf hin, dass die Botschafter erwarten, dass die 27 Minister eine Einigung erzielen können, auch aufgrund von letzten Anpassungen und Lockerungen. So sollen im Verschlechterungsverbot nicht mehr „Ergebnis“-Pflichten, sondern „Anstrengungs“-Pflichten vorgesehen sein, etwas, worauf Niederlande von Anfang an gedrungen hat.
Ministerin Christianne van der Wal (Natur & Stickstoff) meldete letzten Monat Besorgnis darüber, dass das Verschlechterungsverbot rechtlich bindende Elemente enthalten könnte. Die Niederlande befürchten, dass sämtliche Natur kartiert werden muss und für viele Dinge Genehmigungen erforderlich sein könnten, die im Nachhinein von Gerichten aufgehoben werden könnten, einschließlich drohender Schadenersatzforderungen.
Brüssel sagt, dass die Mitgliedstaaten selbst bestimmen dürfen, welche (Bau-)Aktivitäten sie außerhalb dieses rechtlichen Rahmens halten möchten.
Die Tatsache, dass Brüssel zwar festlegen kann, dass die Länder dies selbst entscheiden dürfen, letztlich aber ein niederländisches Gericht darüber entscheiden kann, ob die Niederlande sich ausreichend „angestrengt“ haben oder nicht, ist eines der Argumente der EVP/CDA gegen den Naturwiederherstellungsplan. Berichten zufolge hätten auch juristische Berater von Ministerin Van der Wal auf dieses vermeintliche Risiko hingewiesen.
Aus dem annotierten Schreiben an das Parlament geht auch hervor, dass für die meisten Teile des Gesetzentwurfs unter den Umweltministern eine qualifizierte Mehrheit besteht und Gegenstimmen kaum Sinn machen. Wenn die Umweltminister am Dienstag eine Einigung erzielen, könnte das für die Befürworter im Europäischen Parlament ein Rückenwind sein.
Der Umweltausschuss enivi schließt die Abstimmungen über die Hunderte eingereichter Änderungsanträge am 27. Juni ab. Durch diese Änderungen wurde der Abschlussbericht in Teilen angepasst, so dass dieser gesamthaft zur Abstimmung gestellt werden muss. Wenn es, wie in der vorherigen Woche, wieder zu einem 44-44 Ergebnis kommt, wird der Abschlussbericht abgelehnt und der Umweltausschuss hat keine Stellungnahme.
Unter den vielen Änderungsanträgen wurden auch Vorschläge akzeptiert, die von EVP/CDA oder Renew/VVD eingereicht wurden. Möglicherweise wird einer der vier Gegenstimmen bei Renew dem angepassten Abschlussbericht doch noch zustimmen.