Keine Unterstützung für die Ukraine von PVV-Mitgliedern im Europaparlament

Sie fordern außerdem die EU auf, die Sanktionen gegen Russland und Weißrussland auszuweiten, und europäische Unternehmen sowie Personen sollen belangt werden, die die Sanktionen gegen Russland umgehen. Die erste Resolution des neuen Parlaments wurde mit 495 Stimmen dafür, 137 dagegen und 47 Enthaltungen angenommen. Die sechs niederländischen PVV-Mitglieder (die der Gruppe der Patrioten Europas des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán angehören) enthielten sich der Unterstützungserklärung für die Ukraine. 

Darüber hinaus verurteilten die Abgeordneten des Europaparlaments den jüngsten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau und kündigten weitere Maßnahmen gegen Russland und Weißrussland an. Kurz nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Europäischen Rates unternahm Ministerpräsident Orbán mehrere Reisen, unter anderem nach China und Russland. Dies tat er auf eigene Faust und ohne Rücksprache mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. 

Den Abgeordneten zufolge begeht er damit "eine eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik". 

Was Russland betrifft, setzt die EU die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte fort, um damit teilweise die Kriegsführung und den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. Die Abgeordneten fordern auch eine rechtliche Regelung für die Konfiszierung von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten und Bankkonten.

Weiterhin fordern sie die EU-Länder auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig und in welcher Form auch immer auszubauen. Der Europaabgeordnete Thijs Reuten (PvdA) plädierte dafür, mehr Flugabwehrgeschütze in die Ukraine zu schicken. „Viele EU-Länder haben noch immer Raketensysteme in ihren Lagern, die geliefert werden können, um die Ukrainer und auch unsere kollektive europäische Sicherheit zu schützen“, so der niederländische Europaabgeordnete.