Die neue gemeinsame europäische Agrarpolitik darf nicht in letzter Minute vollständig verschoben werden. Das führt bei den Landwirten nur zu mehr Unsicherheit und Unklarheit. Allerdings benötigt der Agrarsektor nationale strategische Pläne, die in jedem Land ausreichend flexibel sind.
Das sagt der tschechische Minister Zdenek Nekula, der im kommenden Halbjahr den Vorsitz der EU-Agrarminister innehat.
Minister Nekula sagte, dass er nächsten Montag (in der monatlichen LNV-Ministerkonferenz) keine Anträge mehrerer EU-Länder auf Verschiebung der neuen GAP-2023 unterstützen werde, weil noch nicht alle nationalen strategischen Pläne (NSP) der 26 EU-Länder von Brüssel genehmigt wurden.
Nekula äußerte nicht, wie mit EU-Ländern verfahren wird, die ihre nationalen Pläne noch nicht in die europäische Agrarpolitik eingliedern wollen oder können. Dieser Abstimmungsprozess soll vor der Sommerpause abgeschlossen sein, so wurde zuvor vereinbart. Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski deutete an, dass notfalls die Auszahlung von Agrarsubventionen ausgesetzt werden kann.
Bei der Vorstellung der tschechischen EU-Verfahren für das kommende Halbjahr erläuterte Nekula im AGRI-Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, dass auch großer Fokus auf die neuen Pestizidregelungen der Kommissare Timmermans, Kyriakides und Sinkevicvius gelegt werden muss.
Er sagte, er erwarte, dass Länder, die ihren Kunstdüngerverbrauch in den letzten Jahren bereits stark reduziert haben, bei der neuen Zielsetzung flexibel behandelt werden.
Verschiedene Fraktionen im Europäischen Parlament sagen, dass weniger Kunstdünger in der Landwirtschaft nur möglich ist, wenn gleichzeitig neue natürliche Mittel oder neue Gentechnik-Technologien verfügbar sind. Tschechien möchte dazu später in diesem Jahr in Prag eine große wissenschaftliche Konferenz veranstalten.