Landwirtschaft und Umwelt suchen Kompromiss bei Emissionen der Viehzucht

Die Europäische Kommission hält daran fest, dass etwas gegen die Luft- und Bodenverschmutzung durch die Viehzucht, Geflügel- und Schweineproduktion unternommen werden muss. Ein Sprecher der Kommission sagte, dass die Einwände des Landwirtschaftsausschusses gegen die Ausweitung der Richtlinie über Industrieemissionen (RIE) stark übertrieben werden. 

Brüssel will die Viehzucht ab 150 Tieren künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich einbeziehen und die Kriterien für Schweinezuchtbetriebe und Geflügelhaltung verschärfen, sodass mehr Betriebe betroffen sind. Die Europäische Kommission ist jedoch bereit, in einzelnen Punkten Kompromisse einzugehen. Die Kommission widerspricht der Behauptung, es handele sich um eine auferlegte Regelung: Jeder habe die Möglichkeit gehabt, mitzudiskutieren.

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments stimmt zu, dass auch in diesen Sektoren „der Verursacher zahlt“. Der Landwirtschaftsausschuss (AGRI) lehnt die aktuellen Vorschläge ab (wie viele EU-Regierungen), aber die Grünen sagen, dass sie in den kommenden Trilog-Verhandlungen Kompromisstexte vorlegen wollen.

In einer gemeinsamen Anhörung betonte ein Sprecher der Europäischen Kommission, dass es bei der Viehzucht nur um sehr große Betriebe gehe; höchstens etwa fünfzehn Prozent. Mehrere Europaabgeordnete, darunter die niederländische CDA-Politikerin Annie Schreijer-Pierik, wiesen jedoch darauf hin, dass in einigen Ländern mit viel Viehzucht 150 Tiere nicht unbedingt eine sehr große Anzahl seien.

Fast alle Mitglieder des AGRI-Ausschusses stießen sich außerdem am Begriff „industriell“ im Namen der Richtlinie, als ob diese drei Wirtschaftszweige große Industrien wären. Der Sprecher der Kommission konnte lediglich darauf hinweisen, dass dieser Name der RIE-Richtlinie seit vielen Jahren besteht und sie nun auf einen etwas größeren Teil der Viehzucht angewendet wird. Zudem gab die Kommission den Ball mehr oder weniger zurück, indem sie die Europaabgeordneten darauf hinwies, dass Untätigkeit keine Lösung sei.

Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen strengere Umweltauflagen in der Landwirtschaft ist, dass der Agrarsektor in vielen Bereichen bereits viel Verschmutzung reduziert hat. Die EVP-Christdemokraten sind daher der Ansicht, dass vorerst ein Stopp für neue Umweltauflagen gelten sollte. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die Nitratbelastung seit Jahrzehnten nicht zurückgegangen ist.

Das Hauptziel der RIE (dass die Branche in einigen Jahren verpflichtet sein wird, die modernsten verfügbaren Techniken einzusetzen) stößt ebenfalls auf viel Kritik. Es wurde angemerkt, dass dies für einen kleinen Schweinebauern auf Zypern ganz anderes sein wird als für einen großen Schweinebetrieb in Deutschland oder Spanien.

Der niederländische SGP-Abgeordnete Bert-Jan Ruissen stellte seinen Kollegen vor, dass die Umweltpolitik in der Landwirtschaft vielleicht ganz neu gedacht werden muss: Die EU soll nicht länger ein Míttel, eine Techníik vorschreiben, sondern ein Zíel. Und der Landwirt soll dann – im Rahmen des Gesetzes – selbst die Mittel suchen, um dieses Ziel zu erreichen. „Das bedeutet allerdings auch, dass wir dann Tierwohl, Umwelt und Klima in die Berechnungen dieser Zielvorgaben mit einbeziehen müssen“, warnte er.