Der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren erklärt, dass die frühere Aufforderung der EU-Agrarminister für zusätzliche Berechnungen zu Verzögerungen führt. Höchstens werde es nur einen Vorschlag zu Teilen geben, für die die neuen Berechnungen nicht gelten.
EU-Kommissarin Stalle Kyriakides (Lebensmittelsicherheit) muss spätestens Mitte März auf die Bitte der Agrarminister für eine ergänzende Untersuchung reagieren, allerdings tagt davor kein europäischer Landwirtschaftsrat.
Aus diesem Grund hat Vorsitzender Norbert Lins des Landwirtschaftsausschusses auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mitgeteilt, dass sein Ausschuss keine Stellungnahme zum SUR-Vorschlag abgeben werde, solange die ergänzende Untersuchung nicht vorliegt. Das Dossier steht nicht formal auf der Tagesordnung des AGRI-Ausschusses, der am Montag und Dienstag in Brüssel tagt.
In Reaktion darauf hat inzwischen auch Vorsitzender Pascal Canfin des ENVI-Umweltausschusses Parlamentspräsidentin Metsola darauf hingewiesen, dass das Paket unter der Leitung seines ENVI-Ausschusses steht und dass die AGRI-Berichterstatter und die Landwirtschaftsminister die parlamentarische Arbeit mehr oder weniger sabotieren.
Canfin wies außerdem darauf hin, dass trotz der Bitte der Minister um weitere Informationen die schwedische Ratspräsidentschaft vor zwei Wochen im ENVI-Ausschuss noch von dem „wahrscheinlichsten Ziel für einen Fortschrittsbericht im Juni“ sprach. Die Agrarminister tagen erst Ende März. Wenn Schweden die Angelegenheit nicht abschließen kann, landet sie im zweiten Halbjahr auf dem Tisch von Spanien.
„Die Absicht des AGRI-Ausschusses, die parlamentarische Arbeit an dem Vorschlag auszusetzen, würde die Fertigstellung dieses wichtigen Gesetzes in der aktuellen Sitzungsperiode gefährden“, sagt Canfin. Nach den derzeitigen Verfahren kann ein Antrag auf ergänzende Untersuchungen zu einer sechsmonatigen Verzögerung führen, wonach die Europäische Kommission dennoch entscheiden kann, den Vorschlag zur Trilog-Behandlung einzureichen.
Zuvor hatten die Kommissare Kyriakides, Timmermans und Sinkevicius gesagt, dass sie keinen Frontalangriff anstreben, sondern in einer Dreiergesprächsrunde bereit seien, Kompromisse mit Ministern und Politikern einzugehen. Landwirtschaftskommissar Wojciechowski hatte bereits klargestellt, dass es nirgendwo ein ‚Totales Verbot‘ geben werde und der Einsatz von Chemikalien ‚als letztes Mittel‘ erlaubt bleibe.
NB: In einer früheren Version dieses Artikels stand irrtümlich, dass der SUR-Vorschlag auch die Reduzierung von Kunstdünger betrifft.