Auch lehnt der Landwirtschaftsausschuss nahezu alle Änderungsanträge ab, die der Umweltausschuss zum Vorschlag der Europäischen Kommission erarbeitet hat. Ob es bald zu einer Entscheidung kommt, ist noch ungewiss.
Die Reduzierung soll – aus Sicht des Landwirtschaftsausschusses – erst ab 2035 gelten (statt 2030), die EU-Länder selbst sollen mehr Mitspracherecht erhalten, und das Reduktionsziel wird auf 35 Prozent gesetzt (statt 50). Der Landwirtschaftsausschuss nahm eine unverbindliche Empfehlung der Berichterstatterin Clara Aguilera (S&D) mit 26 Stimmen dafür, 9 dagegen und 3 Enthaltungen an.
Damit wird das gesamte SUR-Dossier nicht nur über die kommenden Wahlen (Juni 2024) hinausgeschoben, sondern auch an die Kommission nach der nächsten Kommission (2025–2030) weitergereicht.
Während die envi-Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) im Umweltausschuss nächste Woche die Vorschläge erweitern will, brachte Aguilera am Montag über hundert Änderungsanträge zur Abstimmung, um den SUR-Chemikalienvorschlag stark einzuschränken. Einige Änderungsanträge wurden mit knapper Mehrheit angenommen, bei anderen kam es zu Stimmengleichheit (und sie wurden somit abgelehnt).
Der Landwirtschaftsausschuss will von einem „Verbot“ nichts wissen (höchstens von einer „Beschränkung“), lehnt eine „Rechenschaftspflicht“ ab (höchstens eine „Meldung“) und verweigert eine neue Art von „geschützten Gebieten“. Zudem werden mehrere Zusatzforderungen gestellt. So will der Landwirtschaftsausschuss bereits jetzt festlegen, dass Entschädigungen oder Prämien nicht aus dem aktuellen Landwirtschaftshaushalt gezahlt werden sollen (sondern „neue Mittel“ bereitgestellt werden müssen).
Außerdem müssen zunächst neue naturfreundliche „grüne“ Pflanzenschutzmittel verfügbar sein, bevor eine Einschränkung der aktuellen Chemikalien erfolgen kann. Die grünen Mittel müssen dabei nicht nur „verfügbar“ sein, sondern für die Landwirte auch bezahlbar und ebenso effektiv für die Ernte.
Nur bei der „Finanzierung“ hat der Landwirtschaftsausschuss ein Mitentscheidungsrecht; bei allen anderen Punkten entscheidet der Umweltausschuss oder der Handelssausschuss. Um die Einwände gegen Zahlungen aus dem Landwirtschaftshaushalt zu beseitigen, hat die envi-Berichterstatterin Wiener Kompromisse angeboten, die der Landwirtschaftsausschuss jedoch bereits „vorab“ abgelehnt hat.
Nachdem die beiden Parlamentsausschüsse ihre Positionen bezogen haben, bereitet das Europäische Parlament den Weg für Verhandlungen im trilateralen Dreiergespräch mit den EU-Ländern und der EU-Kommission vor. Aber zuvor müssen sich die 27 Landwirtschaftsminister auf eine gemeinsame Position einigen.
Da das Europäische Parlament sich letzte Woche auf das neue (verkleinerte) Green-Deal-Aufgabenset des neuen Green-Deal-Kommissars Maros Sefcovic als Nachfolger von Frans Timmermans geeinigt hat, wurde inzwischen in Brüssel vereinbart, dass die begonnenen Dreiergespräche zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im November abgeschlossen werden und die Triloge zur SUR-Pestiziden „nach Weihnachten“ beginnen….