Der agri-Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Beratung des SUR-Vorschlags zur Halbierung der Pestizide in der Landwirtschaft bis auf Weiteres verschoben. Dadurch ist auch die Behandlung des Endvorschlags im Umwelt-Ausschuss (envi) unsicher.
Kritiker sagen, dass Christdemokraten und rechte Fraktionen im Europäischen Parlament versuchen, den umstrittenen Pestizidvorschlag über die Europawahlen im Juni 2024 hinweg zu schieben.
Die von der Europäischen Kommission letzten Monat vorgestellte ergänzende Folgenuntersuchung stand auf der Tagesordnung, um am Mittwoch (19. Juli) besprochen zu werden, wurde aber verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, obwohl bekannt ist, dass der envi-Umweltausschuss ihn im September beraten und im Plenum des Parlaments im Oktober beschließen will.
Dieser Umweltausschuss führt bei den Beratungen die Federführung über die meisten Punkte, doch bei einigen Absätzen hat der Landwirtschaftsausschuss ein Mitentscheidungsrecht. Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) hat Dutzende Änderungsanträge zum bereits im letzten Jahr vorgelegten Kommissionsvorschlag eingereicht.
Zuvor hatten die zentristisch-rechten Fraktionen vergeblich versucht, den Vorschlag für ein Naturschutzgesetz zu stoppen. Davon wurde kürzlich eine stark abgeschwächte Version im Europäischen Parlament beschlossen, über die im Dreiparteiengespräch noch eine Endvereinbarung erzielt werden muss.
Der Vorsitzende des envi-Umweltausschusses, der französische Liberale Pascal Canfin, erklärte letzte Woche in Straßburg, dass er keine neuen Blockadeaktionen von EVP/CDA, Renew/VVD und ECR/SGP in seinem Ausschuss zulassen werde. Das deutet darauf hin, dass die Behandlung im September auf jeden Fall stattfindet.
Die Grünen haben die EU-Ratspräsidentschaft Spanien aufgefordert, die Behandlung des SUR-Pestizidvorschlags während ihrer Präsidentschaft (bis Ende Dezember) abzuschließen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass wegen der spanischen Parlamentswahlen (am kommenden Wochenende) der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas zwischenzeitlich ersetzt wird, was zu Verzögerungen bei der Behandlung führen könnte.