Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass EU-Länder ihre Kosten für einen vorübergehenden EU-Ratsvorsitz nicht mehr von großen multinationalen Unternehmen sponsern lassen dürfen. Laut einer großen Mehrheit im Parlament müssen die Kosten für den Vorsitz, der alle sechs Monate von einem anderen EU-Land wahrgenommen wird, aus den allgemeinen Mitteln bezahlt werden.
Das bedeutet, dass die Kosten aus dem gemeinsamen europäischen Topf gezahlt werden müssen, so die Europaabgeordnete Lara Wolters (PvdA). „Es ist absurd, dass eine öffentliche Institution Geld von einem privaten Sponsor erhält. BMW schenkt als privater Sponsor dem Vorsitzland Finnland hundert Autos. Und das, während in der europäischen Politik gerade intensiv über die erlaubten Emissionen von Autos diskutiert wird“, sagte Wolters gegenüber dem AD. Die Diskussion über Sponsoring begann Anfang dieses Jahres, nachdem der damalige EU-Vorsitz Rumänien wegen der Sponsoring-Affäre mit Coca Cola in die Kritik geraten war.
Wolters, die die Initiative zu dieser Parlamentsentscheidung ergriff, möchte keine Vermischung von Interessen. „Wir müssen das Bild loswerden, dass einige wenige Personen oder Unternehmen die EU-Politik bestimmen können.“ Die Frage liegt bereits seit einiger Zeit bei den europäischen Regierungen, die prüfen müssen, ob sie im Haushalt finanzielle Spielräume finden wollen.
Seit Beginn dieses Jahrhunderts steigen die Kosten, die Länder als EU-Vorsitz ausgeben, deutlich an. Auch Niederlande hatte während des Vorsitzes 2016 einige Sponsoren, um die Kosten zu decken. Ziggo, AkzoNobel, Philips und Heineken NL waren damals die Unternehmen, die mindestens 5000 Euro beisteuerten. Das Geld wurde unter anderem für Konferenzen und Hotelübernachtungen von Delegationen aus dem Ausland ausgegeben.
Nach Angaben von Lara Wolters (PvdA) sind mit einem rotierenden Vorsitz erhebliche Kosten verbunden. Im Gespräch mit dem AD sagte sie: „Man organisiert dutzende Sitzungen und Konferenzen. Es gibt aber keinen Extra-Topf. Die Länder müssen das also selbst bezahlen. Die Mitgliedstaaten finden so einen Vorsitz sehr wichtig, man kann ein halbes Jahr lang viel glänzen, aber offenbar darf es die EU nichts kosten. Also suchen die Länder externe Finanzierung.“
Wolters ist sich auch bewusst, dass viele Menschen sich über die EU und die entstehenden Kosten beklagen. Der finnische Vorsitz zum Beispiel ist mit 70 Millionen Euro veranschlagt. „Aber ich sage dann: Demokratie ist wichtig, die darf auch etwas kosten. Die Länder finden es praktisch, auf diese Weise Geld zu sparen, aber Interessenkonflikte drohen wirklich. Solch ein Vorsitz ist einfach Teil des demokratischen Prozesses. Warum sollte man das sponsorn? Der Zweite Kamer der Niederlande heißt doch auch nicht Holland Heineken House?“