Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass der tschechische Premier Andrej Babiš seine europäischen Fördermittel zurückzahlen muss. Als Premierminister hat er direkten Einfluss auf die Vergabe europäischer Zuschüsse an sein eigenes agrochemisches Unternehmen Agrofert ausgeübt.
Die niederländische Europaabgeordnete Lara Wolters (PvdA) hat hierzu einen Bericht mitverfasst, dem der Haushaltskontrollausschuss gestern nahezu einstimmig zustimmte. Die europäischen Regierungschefs und Staatsoberhäupter weigern sich bislang, sich zu ihrem Kollegen Babiš zu äußern.
Das Europäische Parlament fordert Sanktionen, aber nicht – wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen – durch den Entzug tschechischer EU-Subventionen. In diesem Fall würde die tschechische Bevölkerung darunter leiden. Das Parlament fordert stattdessen, dass künftig keine Zahlungen an Unternehmen von Babiš ausgezahlt werden.
Der Geschäftsmann Babiš ist seit 2017 Premierminister. Er ist zudem Eigentümer von Agrofert, einem großen Konzern, der mit chemischen Pflanzenschutzmitteln handelt. Formal hat er seine Geschäftsanteile in zwei Holdinggesellschaften eingebracht, behält jedoch weiterhin die volle Kontrolle.
Das Europäische Parlament ist bereits seit längerem besorgt über die Lage in Tschechien, wo unter Babiš eine Verflechtung von Regierung und Wirtschaft entstanden ist. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 verabschiedete das Parlament bereits Entschließungen, in denen auf den Missbrauch von EU-Agrarfonds in Tschechien hingewiesen wurde.
Die Angelegenheit hat unter anderem dazu geführt, dass im neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Landwirtschaftspolitik ein Höchstbetrag für Zahlungen an große landwirtschaftliche Betriebe festgelegt werden kann und dass die GAP-Mittel auf mehrere Empfänger verteilt werden.
Einige Europaabgeordnete sind der Ansicht, dass der Fall Babiš nicht als Argument verwendet werden darf, um die EU-Kontrollen in den Mitgliedstaaten auszubauen, und sagen, die einzelnen Länder sollten dies besser kontrollieren. Andere wiederum meinen, die Praxis zeige genau das Gegenteil.