Zuvor hatte der niederländische Europaabgeordnete Jan Huitema (VVD) bereits auf eine mögliche Last-Minute-Lösung hingewiesen.
Im gesamten Europäischen Parlament könnte es bei der Abstimmung am Mittwoch erneut auf eine einzelne Stimme ankommen. Dort kann EVP-Fraktionschef Manfred Weber (anders als im Juni im Umweltausschuss) keine zögernden Fraktionskollegen durch zustimmende (meist deutsche) Christdemokraten ersetzen.
Nur wenn die gesamte EVP-Fraktion einstimmig bleibt (187 Stimmen) und alle Stimmen der konservativen (61), extremistischen und nationalistischen (76) sowie unabhängigen Abgeordneten (29) zusammenkommen, haben die Christdemokraten eine Stimme übrig. Die zentristisch-linke Kombination aus S&D/PvdA (148), liberalen VVD/D66 (97), Grünen (68) und Vereinigte Linke (39) kommt bei 705 Stimmen um eine Stimme zu kurz.
Nach Worten von Fraktionsführer Canfin ist klar, dass die Renew-Liberalen durch die Einreichung ihres eigenen Änderungsantrags nicht länger (wie in den Ausschüssen) gespalten abstimmen werden und dass mehrere EVP/CDA-Mitglieder der früheren Haltung der Umweltminister zustimmen. Mehrere Minister christdemokratischer Prägung aus verschiedenen EU-Ländern hatten damals bereits dafür gestimmt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die EVP nächste Woche nicht einstimmig, sondern gespalten abstimmt, hat sich zudem erhöht, da die Europäische Kommission letzte Woche zwei landwirtschaftsfreundliche neue Vorschläge präsentierte: die (zukünftige) Zulassung von Gentechnikverfahren (CRISPR-Cas) und eine Böden-Richtlinie (vorerst) ohne Verpflichtungen. Diese beiden Teile der EU-Klimapolitik waren bereits im Green Deal angekündigt.
Der vom Vorsitzland Schweden eingereichte ministerielle Kompromiss ist eine deutliche Abschwächung des im Mai letzten Jahres von den EU-Kommissaren Frans Timmermans (Klima), Virginijus Sinkevičius (Umwelt) und Stella Kyriakides (Lebensmittelsicherheit) vorgelegten Naturwiederherstellungsvorschlags.
So wurde die verbindliche „Ergebnisverpflichtung“ zu einer „Bemühensverpflichtung“ abgeschwächt, und in dicht besiedelten und stark bebauten Gebieten darf das Verschlechterungsverbot für Baugenehmigungen „von allgemeinem Interesse“ gelockert werden. Zudem soll Brüssel mehr Geld für Schadensausgleich bereitstellen.
Das Europäische Parlament debattiert am Dienstagmorgen über den Abschlussbericht des (spanischen) Europaabgeordneten Cesar Luena, über den im vergangenen Monat in zwei Abstimmungen im Umweltausschuss jeweils Gleichstand herrschte: 44-44. In der vergangenen Woche haben Verhandler der EP-Fraktionen versucht, sich auf einen Vorschlag zu einigen, der auch die Unterstützung der EVP/CDA erhalten könnte.
Wenn am Mittwochmorgen bei der Abstimmung klar wird, dass das Europaparlament mehrheitlich eine Position bezogen hat, kann noch in diesem Jahr die Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Europäischer Kommission und den 27 Umweltministern beginnen. Lehnt das Europaparlament den Luena-Bericht ab oder kommt es erneut zu einem Patt, ist das Naturwiederherstellungsgesetz endgültig vom Tisch.