Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit unerwartet großer Mehrheit der neuen Europäischen Kommission unter Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugestimmt. Ihre Kommission erhielt die Zustimmung von 461 Europaabgeordneten, bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Diese 461 Stimmen sind deutlich mehr als die 383 Stimmen, die Von der Leyen Anfang dieses Jahres bei ihrer eigenen Wahl zur Vorsitzenden erhielt.
Damals war ihre Wahl knapp, dank der Unterstützung von einigen Dutzend konservativen osteuropäischen Europaabgeordneten, trotz Enthaltungen und Gegenstimmen einiger Dutzend Sozialdemokraten und Liberalen. Dieser damalige Mangel an Unterstützung war vor allem ein Ausdruck der Ablehnung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die das Spitzenkandidaten-System des Europäischen Parlaments ausgehebelt hatten. Dieses Mal stimmten die drei Koalitionsparteien nahezu einstimmig dafür und erhielten dabei auch Unterstützung von etwa zwanzig europäischen Konservativen.
Die Grünen enthielten sich der Stimme. Sie hätten gegen die Kommission stimmen wollen wegen der Ernennung der umstrittenen französischen und ungarischen Kandidaten, und sie hätten für die Kommission stimmen wollen wegen der herausfordernden Umwelt- und Klimapolitik. Vereinigte Linke, britische Brexit-Anhänger, konservative Nationalisten sowie rechtsextreme Politiker aus Italien, Spanien und Deutschland stimmten dagegen.
In ihrer Rede vor dem Parlament bezeichnete Von der Leyen den Kampf gegen den Klimawandel als existentielle Herausforderung für diese neue Europäische Kommission. Ein „Green Deal“, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, sei daher dringend notwendig, und sie nannte den niederländischen Kommissar „Frans Timmermans die richtige Person, um das zu erreichen“.
Der Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, die neue Arbeitsplätze, Technologien, saubere Energie, weniger Emissionen und globale Standards schaffen soll, „im Dienst der Bürger“, so Von der Leyen. Dafür seien „massive Investitionen“ notwendig. Ihre „geopolitische“ Kommission werde sich auch für eine „bessere globale Ordnung einsetzen, die die europäischen Bürger wollen“. Sie möchte, dass Europa den Großmächten USA, Russland und China mehr Gegenwicht bieten kann.
Auch im Bereich Digitalisierung und Datenschutz gibt es viele Ambitionen. Dass persönliche Daten von Europäern bei jedem Klick in den USA landen, bezeichnete sie nicht als guten Zustand. „Es geht darum, dass wir die Regeln aufstellen. Das ist absolute Priorität.“
Bezüglich Migration und Asyl ist es laut Von der Leyen notwendig, die Pattsituation zwischen den EU-Staaten zu beenden. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, das Asylsystem solidarisch und mit stärkeren Außengrenzen zu reformieren. „Aber Europa wird immer Menschen Schutz bieten, die internationalen Schutz brauchen“, sagte sie.
Sie räumte ein, dass die nun angekündigten politischen Pläne in vielen Fällen eine grundlegende Wende bewirken können und müssen. Von konservativen und nationalistischen Gruppen hieß es bereits, dass gerade deshalb gegen diese Kommission gestimmt wurde.
Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027) sagte Von der Leyen ihren Kritikern, dass das heutige Europa nicht mehr dasselbe sei wie vor sieben Jahren und dass die europäischen Bürger erwarten dürfen, dass die EU in sieben Jahren nicht mehr dieselbe ist wie heute.