Die Europäische Kommission möchte, dass die EU-Länder ihren Beitrag von 1,1 auf 1,26 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens erhöhen. Damit soll ein Haushalt von über 1,8 Billionen Euro finanziert werden. Dem Vorschlag zufolge sollen außerdem neue europäische Steuern hinzukommen, die vor allem auf große Unternehmen abzielen. Diese Einnahmen sollen teilweise die nationalen Beiträge ergänzen.
Ein wichtiger Teil des zusätzlichen Geldes ist für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen. Die Kommission verweist auf eine gestiegene geopolitische russische Bedrohung und möchte, dass die EU auf militärischem Gebiet eigenständiger wird. Zum ersten Mal werden im Haushalt strukturelle Verteidigungsausgaben vorgesehen, etwa der gemeinsame Erwerb von militärischem Material und die Unterstützung der Waffenindustrie.
Darüber hinaus gibt es zusätzliche Mittel für wirtschaftliche Innovation und strategische Investitionen. Mit vereinfachten Finanzierungswegen will die Kommission schneller auf industrielle Herausforderungen reagieren können. Bestehende EU-Fonds werden zu größeren „nationalen Umschlägen“ zusammengelegt, wodurch die EU-Länder mehr Freiheit erhalten, selbst zu bestimmen, wofür sie das Geld einsetzen. Kritiker sagen, dass eine solche Re-Nationalisierung zu weniger gemeinsamer europäischer Politik führt.
Im Gegensatz zu diesen Erweiterungen steht eine erhebliche Kürzung des Agrarhaushalts. Die Europäische Kommission schlägt vor, mehrere Dutzend Milliarden Euro bei den Subventionen für große Agrarunternehmen zu streichen. Der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten EU-Ausgaben wird damit kleiner sein als je zuvor. Dennoch bleibt viel „Bauerngeld“ für Einkommensstützung für kleine landwirtschaftliche Betriebe und junge Landwirte erhalten.
Bauernorganisationen reagieren empört auf die Kürzungen. In mehreren Ländern wurden Protestaktionen angekündigt. Sie sehen den Vorschlag als direkte Bedrohung für ihr Einkommen und verweisen auf steigende Kosten für Nachhaltigkeit und Nahrungsmittelproduktion. Einer der Quellen zufolge finden in Frankreich bereits Beratungen über landesweite Demonstrationen statt.
Auch im Europäischen Parlament wächst der Widerstand. Mehrere Fraktionen teilten mit, den Vorschlag in dieser Form nicht akzeptieren zu wollen. Sie kritisieren das Ungleichgewicht zwischen strategischen Prioritäten und traditionellen europäischen Kernsektoren. Besonders die Art und Weise, wie Landwirtschaft und regionalen Fonds umverteilt werden, stößt in südlichen und östlichen EU-Staaten auf Widerstand.
In den kommenden Monaten werden die EU-Mitgliedstaaten untereinander über den Vorschlag verhandeln. Gleichzeitig laufen Gespräche zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament. Erst wenn beide Seiten sich einigen, kann der Mehrjahreshaushalt beschlossen werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate dauern und sicherlich zu Anpassungen führen.