Die Europaabgeordneten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung führen am Montag in Straßburg ihren ersten Wiederherstellungs- und Resilienz-Dialog (RRD) mit den EU-Kommissaren Valdis Dombrovskis (Handel) und Paolo Gentiloni (Wirtschaft) durch.
Von den Kommissaren wird erwartet, dass sie die Mitglieder über die milliardenschweren Ausgaben der Recovery and Resilience Facility (RRF) informieren, insbesondere über das Erreichen von Meilensteinen und Zielen, ausgezahlte Beträge, einschließlich Teilzahlungen und laufender Angelegenheiten.
Gerade in der vergangenen Woche ist ein kritischer Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu den Ausgaben aus dem Wiederaufbaufonds erschienen. Demnach ist unklar, inwieweit die Ausgaben zur Verbesserung des Klimas oder zu Umweltzielen beitragen. Vereinbart war, dass von den europäischen Milliarden gut ein Drittel (37 %) dafür zweckgebunden sein muss. Dies ist bei weitem nicht feststellbar, so das Fazit.
Die Europäische Kommission gibt zwar an, dass dieser Prozentsatz sogar über 40 Prozent liege, doch nach Ansicht des Rechnungshofs wird dieser Wert um mehrere zehn Milliarden überschätzt.
Der Dialog über Wiederherstellung und Resilienz ist auf Grundlage von Artikel 26 der Verordnung zur Einrichtung der Wiederherstellungs- und Resilienzfazilität organisiert, um für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Durchführung der Fazilität zu sorgen.
Eines der wichtigsten Ziele der Wiederherstellungs- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility – RRF) ist es, zu den europäischen Klimazielen und der grünen Transformation in den EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Im Gegensatz zu früheren EU-Ausgabentypen werden RRF-Mittel auf Basis erreichter Meilensteine und Zielvorgaben ausgezahlt, nicht basierend auf tatsächlichen Ausgaben.
Neben anderen Mängeln stellten die Prüfer fest, dass in Anbetracht dieses Finanzierungsmodells und des relativ kurzen Zeitrahmens für die Umsetzung der RRF die Frage besteht, ob das gesamte für Klimamaßnahmen bereitgestellte Geld tatsächlich zu entsprechenden Beiträgen führt. Die Prüfer stellten unter anderem fest, dass einige Maßnahmen weniger grün waren, als sie schienen.