Das Europäische Parlament möchte in den kommenden Jahren mindestens rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für Klimapolitik ausgeben. Diese zwei Milliarden haben sie in ihrer Position zur Höhe der EU-Haushalte verankert. Die Regierungen der EU-Länder wollen den Haushalt lediglich inflationsbedingt erhöhen, die Europäische Kommission strebt eine Erhöhung von etwa zehn Prozent an, und das Europaparlament etwa 13 Prozent.
Diese höheren Haushalte sind nicht nur Folge neuer Entscheidungen des Europaparlaments, sondern auch das Ergebnis früherer Entscheidungen, für die nun die Finanzierung sichergestellt werden muss. Darüber hinaus haben die 27 vorgesehenen EU-Kommissare ihre Wunschliste aufgestellt, und die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen möchte ebenfalls einen Green Deal mit viel neuer Umweltpolitik.
In der Position des Parlaments zum Vorschlag der Europäischen Kommission fordern Abgeordnete Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro in den Klimaschutz und etwa 500 Millionen Euro im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie für das Erasmus-Austauschprogramm für Jugendliche. Auf Vorschlag der Grünen drängte das Europäische Parlament erstmals auf einen gesonderten Haushaltsposten für eine EU-Rettungsmission auf See.
In der Entschließung zum Haushalt betont das Europäische Parlament, dass der EU-Haushalt für 2020 „die letzte Chance für die Europäische Union ist, die politischen Verpflichtungen, die für diesen Zeitraum eingegangen wurden, auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele der EU, einzuhalten“. Der Haushalt soll den Weg für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den langfristigen EU-Haushalt, für den Zeitraum 2021-2027 ebnen.
Das Parlament stimmte über einen Haushalt von fast 171 Milliarden ab, was einem Anstieg von noch einmal knapp drei Milliarden entspricht, zusätzlich zum bereits höheren Haushalt der Kommission. In den kommenden Wochen wird in gemeinsamen Gesprächen von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament versucht, eine Einigung über den Haushalt 2020 und den mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen.
Bei ihrer Sitzung in Straßburg waren sich die Vorsitzenden der EU-Minister, der Kommission und des Parlaments einig in ihrer Bezeichnung des „Scheiterns der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel“. Tusk, Juncker und Sassoli verurteilten das Scheitern der Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen.
Tusk fordert von den Regierungschefs Einsicht und eine Zusage an beide Balkanstaaten vor dem Gipfel im Mai 2020 in Zagreb. Juncker sprach von einem „großen Fehler“ im EU-Rat. „Wir halten unsere Versprechen nicht ein“, während beide Länder dies getan haben, so richtete er sich vor allem an das widerspenstige Frankreich und Niederlande.