Es wird einen EU-weiten Behindertenausweis geben, der einen Mindeststandard für die Unterstützung behinderter Menschen festlegt. Auch der bestehende Europäische Behindertenparkausweis für Menschen mit Behinderungen wird aktualisiertD.
Der EMPL-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat am Donnerstag in Brüssel einstimmig einen Bericht der slowakischen Liberalen Lucia Duris über die Kriterien für einen solchen ersten EU-weiten Behindertenausweis gebilligt. Etwa 87 Millionen Menschen in Europa leben mit irgendeiner Form von Behinderung. Bei Reisen und Aufenthalten im europäischen Ausland stoßen sie regelmäßig auf Hindernisse, da ihr Behindertenstatus nicht überall gleichermaßen anerkannt wird.
Bisher hat jedes EU-Land seine eigenen Regeln für die Verwendung eines Behindertenparkausweises. Die neue Karte gilt auch in Liechtenstein, Norwegen, Island und der Schweiz.
Im September legte die Europäische Kommission einen Vorschlag vor, um sicherzustellen, dass beide Karten das Recht auf Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen erleichtern. Menschen mit Behinderungen haben bei Reisen und Aufenthalten in anderen europäischen Ländern den gleichen Zugang zu Sonderkonditionen, Vorzugsbehandlungen und Parkrechten.
In den letzten Jahren hatte die Europäische Kommission bereits ein Pilotprojekt zur Harmonisierung bestehender nationaler Behindertenausweise aus acht Ländern durchgeführt: Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien und Slowenien.
Die EU-Karte ermöglicht behinderten Menschen eine Vorzugsbehandlung in verschiedenen öffentlichen und privaten Diensten, wie zum Beispiel öffentlichen Verkehrsmitteln, kulturellen Veranstaltungen, Freizeit- und Sportzentren und Museen. Dies kann unter anderem durch kostenlosen Zugang, ermäßigte Tarife, bevorzugten Zugang, persönliche Assistenz und Mobilitätshilfen erreicht werden.
Nachdem das Europäische Parlament nun den Weg für eine letzte Verhandlungsrunde mit den 27 Gesundheits-, Sozial- und Sportministern frei gemacht hat, soll der Entscheidungsprozess noch vor der Europawahl im Juni abgeschlossen werden.