Mindestpaket für EU-weite Behindertenkarte

Der EMPL-Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten hat am Donnerstag in Brüssel einstimmig einem Bericht der slowakischen Liberalen Lucia Duris über die Kriterien für eine solche erste EU-weite Behindertenkarte zugestimmt. Etwa 87 Millionen Menschen in Europa leben mit irgendeiner Form von Behinderung. Sie stoßen regelmäßig auf Hindernisse bei Reisen und Aufenthalten in anderen europäischen Ländern, da ihr Behinderungsstatus nicht überall gleich anerkannt wird. 

Bislang hatte jedes EU-Land eigene Regelungen für die Nutzung einer Behindertenparkkarte. Die neue Karte gilt auch in Liechtenstein, Norwegen, Island und der Schweiz.

Im September legte die Europäische Kommission einen Vorschlag vor, der sicherstellen soll, dass beide Karten das Recht auf Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen erleichtern. Menschen mit einer Einschränkung haben bei Reisen und Aufenthalten in anderen europäischen Ländern denselben Zugang zu Sonderbedingungen, bevorzugten Behandlung und Parkrechten. 

In den vergangenen Jahren hatte die Europäische Kommission bereits einen Versuch zur Harmonisierung der bereits bestehenden nationalen Behindertenkarte in acht Ländern unternommen: Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien und Slowenien.

Mit der EU-Karte erhalten Menschen mit Behinderungen eine bevorzugte Behandlung in verschiedenen öffentlichen und privaten Diensten, wie öffentlichen Verkehrsmitteln, kulturellen Veranstaltungen, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie Museen. Dies kann unter anderem durch kostenlosen Eintritt, ermäßigte Preise, priorisierten Zugang, persönliche Assistenz und Mobilitätshilfen erfolgen. 

Da das Europäische Parlament nun den Weg für eine letzte Verhandlungsrunde mit den 27 Sozial- und Gesundheitsministern freigemacht hat, ist vorgesehen, die Entscheidung noch vor der Europawahl im Juni abzuschließen.