Der Entwurf des Haushaltsplans für 2025 wurde unter der Leitung der derzeitigen Kommissare erstellt, die bald teilweise ersetzt werden, woraufhin neue Pläne aufgestellt werden.
Im letzten Monat wurde aus den Zahlen des österreichischen Haushaltskommissars Johannes Hahn deutlich, dass er beim Werbebudget für Milchprodukte und rotes Fleisch Hunderte Millionen Euro einsparen möchte. Ein ähnlicher Vorschlag wurde im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament unter dem Druck des einflussreichen Agrarausschusses zurückgezogen. In zwei Wochen wird dort ein erstes Korrekturänderungsantrag diskutiert.
Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwar zugesagt, „innerhalb der ersten hundert Tage“ Vorschläge vorzulegen, um den Dialog mit der europäischen Landwirtschaft neu zu starten, doch bisher bleibt dies vor allem eine Absichtserklärung. Aus den Zahlen von Hahn geht hervor, dass bislang kein einziges „neues Geld“ für die Versprechen Brüssels und die geweckten Erwartungen nach den jüngsten europäischen Bauernprotesten eingeplant ist.
Der scheidende Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski übt scharfe Kritik an der Idee, den gesamten EU-Haushalt künftig an verschiedene nationale politische Bedingungen und Reformen zu koppeln. Dieser Gedanke gewinnt in Brüssel nach dem Erfolg der „nationalen Verknüpfungen“ bei den Corona-Wiederherstellungszahlungen zunehmend an Zustimmung.
Wojciechowski bezeichnete politisch begründete GAP-Zahlungen als „inakzeptabel“ und verwies auf Situationen, in denen „Bauern in Polen kein Geld erhalten würden wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Probleme mit der (...) Justiz“ oder italienische Produzenten auf ähnliche Weise aufgrund der Brüsseler Sorgen um die Staatsschuldenproblematik des Landes Verluste erleiden würden.
Es ist zudem noch lange nicht klar, wer die neuen EU-Kommissare (für Landwirtschaft und Finanzen) werden und welche Zukunftspläne sie aufstellen werden. Bis Ende dieses Monats müssen alle 27 EU-Regierungen ihre nationalen Kandidaten benannt haben. Von Polen ist bereits bekannt, dass der konservative ECR-Kommissar Janusz Wojciechowski nicht wieder ernannt wird; die Niederlande schlagen erneut Wopke Hoekstra vor.
In einigen Medien wurde vermutet, dass der CDA-Politiker Hoekstra in der neuen Kommission das Landwirtschaftsressort übernehmen könnte, doch das ist unwahrscheinlich. Zwar ist klar, dass AGRI an einen EVP-Christdemokraten gehen wird, aber die Niederlande drängen in EU-Kreisen auf ein „schweres“ (finanzielles, wirtschaftliches) Ressort, und AGRI ist definitiv keines.
Auch Hoekstra selbst betont häufig seine Expertise als ehemaliger Finanzminister. Demgegenüber steht, dass nahezu alle großen EU-Länder ein schweres Ressort fordern und Landwirtschaft meist einem der kleineren EU-Länder zugeteilt wird.
Für die Landwirtschaft ist bereits bekannt, dass eine neue GAP-Politik ab dem Jahr 2027 aufgestellt wird. Unklar ist noch, ob darin auch mögliche Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine berücksichtigt werden.

